US-Zölle: USA und Kanada verhandeln noch kurz vor Ablauf der Zoll-Frist

Kanadas Regierungschef Mark Carney und US-Präsident Donald Trump haben kurz vor dem Ablauf einer Frist weiter über drohende neue US-Zölle auf kanadische Importe verhandelt. Carney habe am Dienstag mit Trump gesprochen, teilte die kanadische Regierung mit. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, greifen um Mitternacht Ortszeit der US-Ostküste (06.00 Uhr MESZ am Mittwoch) neue Zölle.

Eine kanadische Delegation war für letzte Verhandlungen nach Washington, D.C. gereist. Bereits am Montag hatten Trump und Carney miteinander telefoniert, wie eine Sprecherin des kanadischen Premierministers mitgeteilt hatte. Die Gespräche hätten eine »intensive und heikle Phase« erreicht, sagte Carney selbst am Montag. Die US-Regierung äußerte sich nicht direkt zu den Verhandlungen.

Die drohenden US-Zölle in Höhe von 50 Prozent sollen kanadische Produkte im Wert von insgesamt 20 Milliarden Dollar treffen, darunter Wein, Hockeyschläger und Zement. Nach Angaben des Weißen Hauses reagieren die USA damit auf die angeblich »diskriminierende Behandlung von US-Produkten« auf kanadischer Seite.

Es ist nicht der erste von Trump begonnene Zollstreit mit dem Nachbarland, auch machen die betroffenen Produkte nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der kanadischen Exporte in die USA aus. Doch erstmals sind nun auch Waren betroffen, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen.

Die US-Regierung begründet die angedrohten Zölle mit den Vergeltungsmaßnahmen, welche die kanadische Regierung als Reaktion auf vorherige US-Zölle ergriffen habe. Nach Angaben des Weißen Hauses hat neben China nur Kanada mit Gegenmaßnahmen auf die Bemühungen von US-Präsident Trump reagiert, »die US-Handelsbilanz ins Gleichgewicht zu bringen«. Die Trump-Regierung ist zudem verärgert darüber, dass die meisten kanadischen Provinzen als Reaktion auf Trumps Zolldrohungen und die Forderung, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, alkoholische Getränke aus den USA mit Boykotten belegt hatten.

Carney hatte die neuen Zölle bei Ankündigung im Juli als »direkten Verstoß« gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen angeprangert und versichert, Kanada werde »gleichwertige Maßnahmen ergreifen«. Dennoch setzt seine Regierung auf eine Einigung mit dem südlichen Nachbarn. Die Verhandlungen der beiden Länder über die Bedingungen einer Fortsetzung des Freihandelsabkommens laufen noch.

Das Abkommen, das Trump in seiner ersten Amtszeit selbst ausgehandelt hatte, soll eigentlich für 16 Jahre verlängert werden, die USA weigern sich jedoch. Auch Mexiko ist Teil des Abkommens. Solange sich nicht eines der drei Länder explizit aus dem Vertrag zurückzieht, gilt es weiter und wird Jahr um Jahr verlängert.

Nach offiziellen Angaben aus Mexiko und Kanada fallen über 80 Prozent der mexikanischen und kanadischen Lieferungen in die USA unter das Abkommen und waren so bisher vor Trumps Zöllen geschützt.