Landtagswahl: Schulze: Forderung nach Kontaktverbot zur Linken kein Thema

Wird die CDU in Sachsen-Anhalt auf die Linke angewiesen sein? Und wie geht man dann vor? Der Spitzenkandidat stellt dazu klar, dass Forderungen nach scharfer Abgrenzung Einzelmeinungen seien.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wendet sich CDU -Spitzenkandidat Sven Schulze gegen vereinzelte Forderungen aus der Landespartei, nach der Wahl alle Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle mit der Linken abzulehnen.

Zu einer entsprechenden Tischvorlage für den Kreisvorstand der CDU im Harz sagte der Regierungschef dem „Stern“: „Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds.

Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussionsgrundlage für die nächsten Tage.“ Ein Sprecher des Kreisverbands bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg , dass die Vorlage im Kreisvorstand zwar kurz besprochen, aber nicht beschlossen wurde.

Sie werde voraussichtlich kommende Woche weiter beraten, also nach der Wahl am Sonntag.

In der Vorlage, über die „Stern“ und „Welt“ berichteten, heißt es unter anderem: „Regierungsmodelle, bei denen Regierungsvorlagen vorab mit der Linken verhandelt oder an deren sozialistische Programmatik angepasst werden müssen, um parlamentarisch mehrheitsfähig zu sein, werden vom Kreisverband Harz nicht mitgetragen.“ Die CDU dürfe sich im neuen Landtag nicht in eine „permanente Bittsteller- oder Abhängigkeitsrolle gegenüber der Linken manövrieren“.

Minderheitsregierung als Szenario Hintergrund ist das Szenario, dass die AfD stärkste Kraft wird, aber die absolute Mehrheit der Mandate verfehlt.

Eine mögliche Minderheitsregierung der CDU, etwa mit der SPD und den Grünen, könnte dann bei Abstimmungen im Landtag auf die Linke angewiesen sein, die laut den letzten Umfragen zwischen 11 und 13 Prozent der Stimmen gewinnen dürfte.

Am Donnerstag hatte Schulze für den Fall einer von ihm geführten Regierung Ministerposten für AfD und Linke ausgeschlossen.

Es werde „keinen Minister von AfD oder von Linkspartei geben“, sagte Schulze.

Zugleich betonte er: „Ich habe mich noch nie, und das mache ich auch nicht, von irgendjemand abhängig gemacht.“ Merz verweist auf Praxis in Thüringen und Sachsen Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine formelle Zusammenarbeit der CDU mit Linken und AfD diese Woche ebenfalls erneut ausgeschlossen.

In einem Interview der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ ließ der CDU-Vorsitzende aber erstmals durchblicken, wie er sich eine Regierung jenseits der AfD mit Hilfe der Linken vorstellen kann, wenn CDU, SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit bekommen.

Merz verwies auf Sachsen und Thüringen, wo die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Mario Voigt mit punktueller Unterstützung der Linken regieren.