Gegenwind im Bundestag - Arbeitsministerin Bas verteidigt Reformen

Hitzige Debatte im Bundestag Bas verteidigt Reformpläne gegen Kritik Stand: 11.09.2026 • 15:41 Uhr

Ungerecht, sozial kalt, auf Sand gebaut: Arbeitsministerin Bas wird für den Haushaltsentwurf ihres Ministeriums von der Opposition scharf angegangen. Dabei ist der Etat so hoch nie.

Bärbel Bas (SPD) sah schon mal fröhlicher aus. Die Arbeits- und Sozialministerin saß mit zusammengekniffenen Lippen auf der Regierungsbank, als Vertreter der Oppositionsfraktionen sie und ihren Haushalt kritisierten.

Der sei "auf Sand gebaut, er ist ungerecht und unsozial", sagte Armin Grau (Grüne). "Sie verwalten nur noch den Mangel, statt ihn zu beheben", monierte Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD. Tamara Mazzi von den Linken warf Bas und der Regierung "soziale Kälte" vor, die man auch in diesem Haushalt sehe.

Soziale Kälte? Bei einem Haushaltsvolumen von 201 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). So viel Geld wie noch nie und zugleich der mit weitem Abstand größte Einzeletat im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor.

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Johannes Winkel, Obmann der Union im Ausschuss für Arbeit und Soziales, schüttelte über die Kritik der Linken-Politikerin Mazzi nur mit dem Kopf. "Dieser Sozialstaat mit einem Jahresetat von 201 Milliarden Euro lässt niemanden im Stich, der auf seine Hilfe angewiesen ist", betonte Winkel, der auch Vorsitzender der Jungen Union (JU) ist.

Trotz dieser immer weiter steigenden Ausgaben für Soziales steige gleichzeitig nicht das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung, betonte Winkel. Ein Hinweis wohl auch an den eigenen Koalitionspartner SPD und die zuständige Ministerin Bärbel Bas.

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Die hatte in ihrer Auftaktrede zur Haushaltsdebatte für den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung geworben. Diese Reformen seien "kein Selbstzweck", es gehe darum, "dass wir dieses Land wieder besser machen." Was für Bas dazu gehört: "Gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen, der Ausbau der Tarifbindung und sichere Renten." Aber: Wie sichert man die Zukunft der Altersversorgung?

Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte vor der Sommerpause einen Katalog mit insgesamt 33 Empfehlungen vorgelegt - darunter auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ( "Rente mit 63" ).

In der SPD von Bas gibt es Widerstand gegen diesen Vorschlag, auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer (Sachsen), Voigt (Thüringen) und Schulze (Sachsen-Anhalt) wollen an der Regelung festhalten .

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Bas ist gesprächsbereit. Man müsse darüber reden, wie man mit langen Erwerbsbiographien umgeht, sagte sie im Bundestag in Richtung ihrer Koalitionspartner CDU und CSU. Und versprach den Bürgerinnen und Bürgern Verlässlichkeit.