USA: Trumps neueste Attacke auf die Pressefreiheit

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Der US-Präsident will die Sender CNN und MS NOW sowie Politico aus dem Weißen Haus werfen, weil ihm deren Berichterstattung nicht gefällt. Die Verbannten erinnern an die Verfassung.

Am Freitag hat Donald Trump wie üblich allerlei Beiträge ins Netz gestellt, gegen Nachmittag machte auf Truth Social dies die Runde: „Ich bin stolz darauf, bekannt zu geben, dass ich mit sofortiger Wirkung Fake-News-Sender wie CNN , MS NOW (...) und Politico (...) aus dem Weißen Haus verbanne“, schrieb Trump. „ Medien sollten nicht ständig Fiktion und Lügen verbreiten oder darüber berichten dürfen, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten. Weitere „Fake-News“-Medien werden folgen.“

So steht da dieser mutmaßliche Erlass des amerikanischen Oberbefehlshabers. Aber was hat das zu bedeuten, und wieso soll das jetzt diese beiden Funkhäuser und diese digitale Zeitung treffen? Kann der Mann im Oval Office Berichterstatter, die ihn gerade oder generell stören, einfach aus dem Haus des Volkes werfen, denn das ist das Weiße Haus ja? Könnte ihm da eventuell schon der viel gefeierte Erste Verfassungszusatz im Wege stehen, die Garantie der Meinungsfreiheit? Und wie ernst ist Trumps neuester Wutanfall überhaupt zu nehmen?

Eine erste Antwort gab Trump selbst, als er am Nachmittag von noch geduldeten Chronisten auf die Geächteten angesprochen wurde. „Sie schreiben absichtlich Negatives, und das tun sie, weil sie versuchen wollen, die Republikaner und eine republikanische Regierung zu schwächen“, sagte er. „Ein ganz einfaches Verbot“ sei das. „Ich will sie nicht in meinem Büro haben. Ich will sie nicht hier haben. Ich würde sagen, das Verbot sollte so weit wie möglich gehen – aber wenn sie sich wieder einkriegen würden, dann würde ich mir die Sache noch einmal ansehen.“

Wenn sie sich wieder einkriegen? Wenn die Sender CNN oder MS NOW, vormals MSNBC, und das zu Springer gehörende Portal Politico also nach seinen Wünschen berichten? Mal unabhängig davon, dass das grundsätzlich nicht die Aufgabe von Journalisten ist, so gibt es auch nicht übermäßig viel Anlass, den US-Präsidenten zu lobpreisen. In seinem Krieg in Iran zum Beispiel ist kein Ende in Sicht, die Preise an den Zapfsäulen und in den Supermärkten steigen und steigen.

Wenn Trump behauptet, dass nach den Zwischenwahlen am 3. November alles billiger werde, weil der Krieg dann bald vorbei sei, dann haben da nicht nur Journalisten Zweifel. Laut Meinungsforschern wird Trump immer unbeliebter, selbst bei seinen Klassikern Wirtschaft und Immigration lehnt ihn eine Mehrheit ab. Das ehrwürdige Kennedy Center will er abreißen oder verfallen lassen, wenn sein Name nicht auf der Fassade steht. Der EU droht er mit Handelsbeschränkungen, falls das Abkommen mit Kanada, das er in einen Zollstreit verwickelt hat, Realität wird.

Und das sind nur ein paar Themen, über die gerade diskutiert wird, von Trumps Angriffen auf den Rechtsstaat und Andersdenkende ganz zu schweigen.