Österreich und seine Skandale: Ibiza-Affäre, FPÖ-Skandale und der Kurz-Sturz

Bald ist es fünf Jahre her, dass die Korruptionsermittlungen gegen Österreichs damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Vertrauten bekannt wurden. Im Oktober 2021 kam es zu Razzien im Kanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale. Kurz, bis dahin Shootingstar der Konservativen, trat zurück. Es war die Geburtsstunde von »Inside Austria« , dem gemeinsamen Podcast von SPIEGEL und »Standard«.

Seitdem haben wir über zahlreiche österreichische Skandale und Enthüllungen berichtet: von der mutmaßlichen Spesenaffäre um den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über Spionagezellen im Verfassungsschutz bis hin zur Ibiza-Affäre .

In der aktuellen Folge nehmen wir die Vogelperspektive ein. Wir zeigen, wie die verschiedenen Affären miteinander zusammenhängen. Da sind zum einen zeitliche Parallelen: Während die Truppe rund um Sebastian Kurz mutmaßlich einen geheimen Masterplan schmiedete, um den Shootingstar mithilfe frisierter Umfragen, steuergeldfinanzierter Anzeigen und geschönter Berichterstattung ins Kanzleramt zu hieven, führte im österreichischen Verfassungsschutz eine Gruppe FPÖ-naher, abtrünniger Beamter ein Eigenleben. Sie zapfte Informationen ab, die schließlich bei dem damaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek landeten.

Zum anderen führen Ermittlungen von einem Fall zum nächsten. So lieferten die umfangreichen Ibiza-Untersuchungen gegen Heinz-Christian Strache und die FPÖ den Korruptionsermittlern die entscheidenden Hinweise auf die mutmaßlichen Machenschaften von Kurz und seinen ÖVP-Vertrauten. Und es gibt Namen, die immer wieder auftauchen: etwa den umtriebigen Geschäftsmann Thomas Schellenbacher . Er soll einst von der FPÖ als Strohmann für ein Parlamentsmandat eingesetzt worden sein, für das angeblich Oligarchen aus dem Einflussbereich des Kreml viel Geld bezahlt haben. Jahre später half Schellenbacher dem Wirecard-Strippenzieher Jan Marsalek bei seiner Flucht – eben jenem mutmaßlichen russischen Spion, für den die abtrünnigen Beamten im Verfassungsschutz Informationen abzapften.

Falls Sie jetzt nicht mehr mitkommen, kein Problem: In der Folge gehen wir die Fälle chronologisch durch und schlüsseln auf, wie Korruption, Rechtsruck und Spionage in Österreich zusammenhängen.

Das innenpolitische Thema der Woche beschreibt mein Kollege Oliver Das Gupta , Autor beim SPIEGEL und beim »Standard«: In der österreichischen Innenpolitik setzt die Kanzlerpartei ÖVP derzeit deutliche Akzente im Kampf gegen den »politischen Islam«. Der Begriff bleibt unscharf, was die Konservativen nicht davon abhält, mit Verve allerlei zu verkünden.

Bundeskanzler Christian Stocker will ein Verbot des »politischen Islam« in der Verfassung verankern. Seine Parteifreundin, die Integrationsministerin Claudia Bauer, möchte bestimmte Gruppierungen verbieten, etwa die Muslimbruderschaft. Außerdem sollen Vereinsgründungen erschwert werden, auch weitere Verschärfungen sind geplant. In Kraft getreten ist bereits ein umstrittenes Kopftuchverbot für unter 14-jährige Schülerinnen .

Wie viel von den geplanten Maßnahmen letztendlich umgesetzt wird, bleibt offen. Schließlich ist die ÖVP auf das Wohlwollen der anderen beiden Regierungsparteien angewiesen.