USA und Kanada scheitern mit Handelsdeal

Die Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada sind gescheitert. In der Nacht zu diesem Samstag traten deshalb neue US-Zölle von 50 Prozent auf kanadische Produkte im Wert von rund 28 Milliarden Dollar in Kraft. Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte daraufhin Gegenzölle an.

Carney erklärte, Kanada werde die US-Zölle zum Schutz seiner Beschäftigten und Unternehmen in gleicher Höhe erwidern. Er habe die kanadischen Unterhändler angewiesen, nach Ottawa zurückzukehren.

Die neuen Abgaben betreffen unter anderem Wein, Hockeyschläger, Möbel und Milchprodukte. Die US-Regierung hatte die Maßnahmen bereits im Juli angekündigt und mit einer aus ihrer Sicht diskriminierenden Behandlung amerikanischer Produkte durch Kanada begründet.

Die Unterhändler hatten bis kurz vor Ablauf der Frist weiterverhandelt. Dem Vernehmen nach waren beide Seiten zeitweise nahe an einer Einigung. Diese hätte unter anderem niedrigere Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos sowie den Verkauf von US-Alkohol in Kanada vorgesehen.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer machte Ottawa für das Scheitern verantwortlich. "Kanada hat es heute Abend abgelehnt, das Handelsabkommen zu Bedingungen abzuschließen, die eigentlich zuvor schon vereinbart worden waren", sagte er vor Journalisten. Neue Forderungen Kanadas hätten das in den vergangenen Tagen erreichte Gleichgewicht ins Wanken gebracht.

Aus US-Regierungskreisen hieß es zudem, das Angebot hätte Kanada besser gestellt als jeden anderen großen Exporteur.

Carney wies die Darstellung zurück. Die kurzfristig von Washington vorgeschlagenen Bedingungen seien "unfair" und wirtschaftlich nicht tragfähig gewesen. Sie hätten zudem Zweifel an der Verlässlichkeit einer Einigung geweckt.

Die kanadischen Unterhändler hätten bis zuletzt an einem Abkommen gearbeitet, erklärte Carney. Ziel sei jedoch stets ein möglichst gutes Ergebnis für Kanada gewesen - "niemals ein Abkommen um jeden Preis oder unter Einhaltung einer bestimmten Frist". Vorerst sind keine weiteren Gespräche geplant.

Eigentlich sollten die neuen Zölle bereits in der Nacht zum Mittwoch in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump verschob den Termin jedoch kurzfristig um drei Tage und verwies auf eine vorläufige Einigung zwischen beiden Ländern. Damals spielte auch eine mögliche Vereinbarung über die Wiederbelebung der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL eine Rolle.

Die zusätzliche Frist brachte nun keine endgültige Einigung. Um Mitternacht Washingtoner Zeit, 06:00 Uhr MESZ, wurden die Zölle wirksam.

Besonders brisant ist, dass die neuen Zölle unabhängig davon gelten, ob Waren unter das Nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA fallen. Bislang hatte das Abkommen einen großen Teil des kanadischen Handels mit den USA vor zusätzlichen Abgaben geschützt.

Zwar betreffen die neuen Zölle nur etwa fünf Prozent der kanadischen Ausfuhren in die USA. Sie kommen jedoch zu bereits bestehenden US-Abgaben auf Stahl, Holz und Autos hinzu. Diese haben die betroffenen Branchen nach Angaben aus Kanada in den vergangenen 18 Monaten stark belastet.