Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt.

Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde.

In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.

Mit der Neubesetzung des Ministerpostens blieben die Erwartungen der Deutschen an die Regierung bestehen, sagte Steinmeier .

Er nannte dabei „zuallererst die Erwartung, dass die Erneuerung unseres Landes gelingt“.

Dies erfordere „von allen Verantwortlichen Disziplin, gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss“.

Es gehe um viel. „Unser Land braucht eine Regierung, die zusammenhält und anpackt“, mahnte Steinmeier.

Bas hatte am Montag überraschend ihren Rückzug als Arbeitsministerin und Ko-Parteichefin der SPD erklärt.

Sie verwies dabei auf den Tod ihrer Stieftochter, aber auch Angriffe „aus den Reihen des Koalitionspartners“.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte der Union daraufhin „unmenschliche“ Attacken auf Bas vorgeworfen.

Mehrere Abgeordnete der Union forderten deshalb am Dienstag eine Entschuldigung.

Spitzenvertreter von CDU und CSU wiesen zurück, dass es zuletzt persönliche Attacken gegen Bas gegeben habe.

Die SPD-Politikerin bekam ihre Entlassungsurkunde laut Steinmeier bereits vor dem öffentlichen Termin mit Schweitzer und Merz bei einem persönlichen Gespräch ausgehändigt.

Bas habe sich in den vergangenen Jahren bei der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates einer anspruchsvollen Aufgabe gestellt, sagte der Bundespräsident.