Aus für weitere Stolpersteine: Grüne fordern Prüfung von Heidenauer Stolperstein-Beschluss

Über 120.000 Menschen fordern die Rücknahme der umstrittenen Entscheidung des Stadtrates, keine Stolpersteine mehr zu verlegen.

Die Grünen drängen jetzt auf eine rechtliche Prüfung des Beschlusses.

Nach dem Beschluss des Stadtrats von Heidenau zum Aus für weitere Stolpersteine fordern die Grünen eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht.

Es würden sich Stimmen mehren, die an der rechtlichen Wirksamkeit des Beschlusses zweifelten, teilte die Landtagsfraktion der Grünen mit. „Es braucht jetzt ein Signal der Haltung aus Heidenau und kein Wegducken der politisch Verantwortlichen“, sagte der Dresdner Abgeordnete Thomas Löser.

Eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht sei das Mindeste.

Zuständig dafür wäre das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Die Grünen verwiesen auch auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses in Heidenau am Dienstagabend, bei der drei Petitionen gegen den Beschluss auf der Tagesordnung stehen. „Landrat und Bürgermeisterin dürfen weit über 120.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Online-Petition gegen den Beschluss des Stadtrats zum Verbot von Stolpersteinen in Heidenau nicht einfach wegwischen“, sagte Löser.

In Heidenau werden keine Stolpersteine mehr verlegt Ende September hatte der Stadtrat von Heidenau einen Antrag von AfD und CDU mehrheitlich gebilligt, keine Stolpersteine mehr im öffentlichen Straßenraum zu verlegen.

Stattdessen solle das Gedenken vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, so „dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist“, hieß es in dem Beschluss.

Die Entscheidung hatte bundesweit Kritik und Diskussionen ausgelöst.

Eine Petition gegen den Beschluss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten auf der Plattform „innn.it“ haben rund 123.000 Menschen unterzeichnet.

Die Stadt Heidenau hat rund 16.600 Einwohner.

Nicht öffentliche Beratung zu Petitionen Die Petitionen werden am Dienstagabend im nicht öffentlichen Teil der Verwaltungsausschusssitzung beraten.

Ein Beschluss wird laut Auskunft der Stadtverwaltung dabei nicht gefasst.