Tunesien: Menschenrechtler kritisieren Vorgehen gegen Zivilgesellschaft

"Die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen heute unter Schock", sagte der tunesische Menschenrechtsaktivist Messaoud Romdhani der DW. "Wer die Behörden oder die Lage in Tunesien kritisiert, ist massiver Repression ausgesetzt." Den meisten Organisationen werde Geldwäsche vorgeworfen. Das führe dazu, dass ihre Arbeit ausgesetzt werde.

Ein weiterer tunesischer Aktivist, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, berichtete der DW ebenfalls von wachsender Einschüchterung. Immer mehr Menschen überlegten zweimal, bevor sie sich öffentlich äußerten oder zu sensiblen Themen arbeiteten: "Was mir am meisten Sorgen bereitet, ist die abschreckende Wirkung: Wenn Organisationen suspendiert und Aktivisten strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert werden, wird allein die Ungewissheit zu einer Form des Drucks", sagte er.

Auch Human Rights Watch schlägt Alarm. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht kommt die internationale Menschenrechtsorganisation zu dem Schluss, dass Präsident Kais Saied versucht, die tunesische Zivilgesellschaft vollständig zum Schweigen zu bringen . "Es ist offensichtlich, dass die Behörden jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel missbrauchen, um den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in Tunesien einzuschränken", heißt es in dem Bericht.

Human Rights Watch betont zudem, dass zivilgesellschaftliche Gruppen in Tunesien eine zentrale Rolle spielen: Sie kontrollieren die Machthaber, stellen wichtige Dienstleistungen bereit und setzen sich für die Menschenrechte ein.

"Die Regierung greift auf missbräuchliche und willkürliche Strafverfolgung, Inhaftierungen, Finanzermittlungen und die Suspendierung von Organisationen zurück, um diese Stimmen zum Schweigen zu bringen", sagte Bassam Khawaja der DW. Er ist stellvertretender Direktor der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Human Rights Watch und Herausgeber des Berichts. Das Ziel bestehe offenbar darin, sämtliche oppositionellen und unabhängigen Stimmen im Land auszuschalten. "Das kommt einem umfassenden Angriff auf die Zivilgesellschaft in Tunesien gleich", sagte Khawaja.

Saied wurde 2019 demokratisch zum Präsidenten gewählt. Im Juli 2021 löste er jedoch das Parlament auf und riss weitere Macht an sich. Seitdem hat er die meisten demokratischen Institutionen abgebaut, politische Kritik unterdrückt und führende Oppositionelle festnehmen lassen . Für Anthony Dworkin, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations und Experte für Menschenrechte und Demokratie, haben sich Saieds Ziele nicht verändert.

"Sie sind seit fünf Jahren dieselben: Er will seine Macht festigen und mögliche Kontrollinstanzen sowie Kritiker seiner Herrschaft ausschalten", sagte Dworkin der DW. Saied weist den Vorwurf zurück, autoritär zu regieren. Seine Maßnahmen seien notwendig, um Korruption zu bekämpfen und die Demokratie zu schützen. Kritikern wirft er vor, ausländische Gelder anzunehmen, um Unruhen zu schüren und Tunesiens nationale Interessen zu untergraben. Die DW bat das tunesische Präsidialamt um eine Stellungnahme.