Zwischenrufe im Bundestag: Linken-Abgeordnete Köktürk muss nach Pöbelei 2000 Euro zahlen

Die Linken-Politikerin Köktürk hat sich mit wiederholten Zwischenrufen im Bundestag ein Ordnungsgeld eingebrockt. Zuletzt unterbrach sie in der Haushaltsdebatte die Rede eines AfD-Abgeordneten lautstark. Erstmals greift die strengere Geschäftsordnung des Parlaments.

Ihre wiederholten Zwischenrufe im Bundestag kommen die Linke-Abgeordnete Cansin Köktürk jetzt teuer zu stehen: Als erste Abgeordnete muss sie ein Ordnungsgeld von 2000 Euro zahlen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz wandte damit in der Haushaltsdebatte die neuen, verschärften Regeln der Geschäftsordnung des Parlaments an. Danach kann gegen Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2000 Euro verhängt werden, wenn sie innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat der Linkspartei und der AfD wiederholt vorgeworfen, den Bundestag mit gezielten Provokationen als Bühne für soziale Netzwerke zu instrumentalisieren.

Das Geld aus verhängten Ordnungsgeldern fließt in den Etat des Deutschen Bundestages, also in den Bundeshaushalt. Im Wiederholungsfall droht den bereits sanktionierten Abgeordneten sogar eine Strafe von 4000 Euro. Die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung - die sogenannte Diät - eines Mitglieds des Deutschen Bundestages beträgt 11.833,47 Euro im Monat.