Geldsegen für Bundesregierung - Zuckersteuer bringt dem Staat vier Milliarden Euro

Berlin – Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer auf süße Getränke erhitzt die Gemüter. Nach neuen Berechnungen von Branchenverbänden könnte sich der Staat auf satte 3,97 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr freuen – rund zehnmal mehr als Schwarz-Rot bislang angegeben hatte. Bezahlen müssten den Geldsegen die Verbraucher. Eine Kiste Limonade würde sich um rund vier Euro verteuern. Die Berechnung des Deutschen Brauer-Bundes, des Verbands Deutscher Mineralbrunnen (VDM) und der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke unterscheidet sich erheblich von den Angaben der Bundesregierung. Bislang sind im Bundeshaushalt 450 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt – die tatsächlichen Einnahmen könnten also in etwa zehnmal so hoch ausfallen. Die Summe setzt sich aus den direkten Steuereinnahmen und der zusätzlichen Mehrwertsteuer zusammen.

Für Verbraucher hätte die Steuer also spürbare Folgen: Je nach Zuckergehalt könnten sich Kästen mit Cola oder Limonade laut den Berechnungen der Verbände um 2,50 bis 4,50 Euro verteuern. „Vier Euro mehr pro Kiste – da liegt momentan die höchste Verbrauchssteuer für Getränke in Europa auf dem Tisch“, sagt VDM-Geschäftsführer Jürgen Reichle zu BILD. „Wie beim Benzin werden auch bei Getränken die Menschen in Deutschland die Zeche zahlen.“

Auch der Deutsche Brauer-Bund übt scharfe Kritik an den Plänen der Regierung . Hauptgeschäftsführer Holger Eichele sagt zu BILD: „Nach Jahren massiver Kostensteigerungen brauchen Wirtschaft und Verbraucher wirksame Entlastung statt neuer Steuern. Die Politik kann nicht einerseits bezahlbare Lebensmittel fordern und andererseits eine Sondersteuer auf zahlreiche Getränke einführen. Diese Pläne sind maßlos und das völlig falsche Signal.“

Hintergrund: Bei ihren Verhandlungen über eine Krankenkassenreform hatte sich die schwarz-rote Koalition auf eine Zuckersteuer geeinigt. Auf Getränke, die mehr als 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollen 26 Cent Steuer pro Liter fällig werden – ab sieben Gramm erhöht sich die Besteuerung auf 32 und ab zehn Gramm Zucker sogar auf 38 Cent pro Liter.

Zusätzlich kritisiert wurde, dass neben tatsächlich zuckerhaltigen Getränken auch solche mit Süßungsmitteln (etwa Cola Light) besteuert werden sollen. Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) distanzierte sich später von den Plänen seines eigenen Ministeriums.

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