Sachsen-Anhalt - Hubig und Frei bringen "Bundeszwang" gegen mögliche Rechtsverstöße einer künftigen Landesregierung wieder ins Gespräch
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundesjustizministerin Hubig Beamte dort dazu aufgerufen, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen künftigen AfD-Landesregierung zu widersprechen.
Sie verwies auch auf den im Grundgesetz vorgesehenen sogenannten Bundeszwang.
Unionsfraktionschef Frei hä
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