SPD-Präsidium erteilt „zukunftsfeindlicher“ Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer „zukunftsfeindlichen“ Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben.

In einem Präsidiumsbeschluss, der der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei „jetzt Schluss“.

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

Die Kabinettsklausur findet am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt.

Bei dem Treffen will die Bundesregierung ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren.

Unter anderem soll es um die Sicherung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen gehen.

Zuletzt hatte die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung teils deutlich zugenommen - aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen.

Merz wies die Kritik zurück uund kündigte eine schnelle Umsetzung von Reformen und umfassende Entlastungen der Wirtschaft an.

Im Beschluss des SPD -Präsidiums heißt es laut der „Rheinischen Post“, Gegner des Sondervermögens beschwerten sich über die Schulden, die für Investitionen aufgenommen würden. „Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben." Die „fatalen und teuren Folgen dieser Politik“ spürten Bürger und Unternehmen heute.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führte mit Blick auf das Sondervermögen aus: „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an.“ Von den 500 Milliarden Euro seien schon „mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg“.

Der SPD-Chef ergänzte: „Wir werden das Tempo hochhalten und in Bund, Ländern und Kommunen weiter Druck machen, damit schnell geplant und gebaut wird." Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst ein Volumen von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwölf Jahren.

Es soll den Investitionsstau bei Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz abbauen.

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau.

Deutschland brauche „dringend eine Verwaltung, die digital, schnell, nutzerorientiert und verlässlich ist“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Augsburger Allgemeinen“.