Schwarz-Rot: „Keine Probezeit“ - Die ersten 100 Tage von CDU und SPD

Wie viel vom Koalitionsvertrag haben CDU und SPD schon auf den Weg gebracht? Und wie geht es weiter? Ein gemeinsamer Auftritt von Ministerpräsident Schnieder und Finanzministerin Ahnen.

Eine spürbar bessere finanzielle Situation für die Kommunen, ein Gesetz zur Abschaffung von Dokumentationspflichten - und medizinische Grundversorgung in der Fläche: Ministerpräsident Gordon Schnieder ( CDU ) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) haben nach 100 Tagen der ersten großen Koalition in Rheinland-Pfalz bisherige „Wegmarken“ zusammengefasst und künftige Vorhaben skizziert. „Es gibt keine Regierung auf Probe“, betonte Schnieder.

Ein Überblick.

Fazit nach 100 Tagen: „Uns verbindet die Verantwortung für dieses Land und der Anspruch, konkrete Verbesserungen zu erreichen“, sagte Ministerpräsident Schnieder vor Beginn einer zweitägigen Arbeitsklausur seines Kabinetts in Ingelheim. „Wir stehen für ein Rheinland-Pfalz, das investiert, modernisiert und zusammenhält“, sagte Ahnen.

Haushalt: Der Doppelhaushalt 2027/28 solle im Dezember ins Parlament eingebracht werden und könne voraussichtlich im März 2027 verabschiedet werden.

Die Kommunen sollten schon 2027 deutliche finanzielle Verbesserungen spüren, konkrete Zahlen nannten Schnieder und Ahnen aber nicht.

Viele andere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bräuchten Zeit, wie etwa die höhere Besoldung für Grundschullehrer, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und kostenlose Schulbücher, sagte Schnieder.

Schnieders Schwerpunkte Kinder : „Kinder stärken und schützen“, beschrieb Schnieder seinen ersten Schwerpunkt. „Kinder sind unsere Zukunft und unser größter Schatz.“ Allerdings verändere sich gute Bildung nicht von heute auf morgen.

Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) arbeite an einem umfassenden Konzept, zu dem auch die Förderung von allen Kindern, die das brauchten, im letzten Kitajahr gehöre.

Und: „Jedes Kind, das einen Ganztagsplatz möchte, kann einen bekommen.“ Sicherheit: „Sicherheit und Verlässlichkeit im Alltag“, nannte Schnieder als zweiten Punkt.

Dazu zählten die Zentralisierung der Abschiebung und die damit verbundene Entlastung der Kommunen.

Ausreichende Deutschkenntnisse sollten bei Einbürgerungen grundsätzlich formal nachgewiesen werden.

Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum solle mit Hilfe der Novelle des Polizeigesetzes besser werden.

Innenminister Achim Schwickert (CDU) werde auch die Drohnenabwehr weiter ausbauen.