Investitionen: Brandenburg will mehr investieren - Übernahme eigener Bank

Die Förderbank von Brandenburg gehört bisher zur Hälfte der NRW-Bank.

Die Anteile will Brandenburg übernehmen und das Eigenkapital auch noch aufstocken.

Geht das trotz knapper Kassen? Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) will in angespannten finanziellen Zeiten über den kompletten Kauf der Förderbank des Landes deutlich mehr Investitionen ermöglichen. „Die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wir nur mit hohen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation, Gesundheit, Energiewende, Wohnungsbau und Wachstum bewältigen“, sagte Keller. „Jedoch werden wir diese Investition nicht allein aus dem Landeshaushalt stemmen können.“ Die Förderbank soll sich weiterentwickeln und verstärkt Kredite vergeben statt Zuschüsse, die nicht zurückfließen.

Bisher hält die NRW-Bank, die Förderbank von Nordrhein-Westfalen, 50 Prozent des Stammkapitals der Investitionsbank Brandenburgs (ILB).

Die Brandenburger Landesregierung will alleinige Eigentümerin werden und die Anteile der NRW-Bank übernehmen.

Der Kaufpreis liegt laut Ministerium bei 170 Millionen Euro.

Außerdem solle das Eigenkapital von derzeit 780 Millionen Euro um je 500 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028 erhöht werden.

Der Landtag muss noch über die Transaktionen entscheiden.

Keller geht nicht von Belastung für Haushalt aus Die Finanzlage in Brandenburg ist angespannt.

Der Minister sieht aber auf mittelfristige Sicht keine neue Belastung für den Landeshaushalt.

Er gehe davon aus, dass es durch Gewinnausschüttung und Einsparungen von Kosten „hier keine zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt“ geben werde, sagte Keller. „Im Gegenteil.

Wir haben darüber größere Kapitalerträge der ILB.“ Für den Anteilserwerb und das höhere Eigenkapital würden zwar Kredite aufgenommen und es gebe eine Zinslast im Haushalt.

Es seien formell jedoch keine Schulden, weil es Gegenwerte für das Land gebe, sagte Keller.

Nächste Woche will das Kabinett über den Doppelhaushalt 207/28 beraten mit möglicherweise schmerzlichen Einsparungen.