Nach den Wahlen: Merz will Anti-Enteignungs-Gesetz vorantreiben

Im Kampf gegen die Wohnungskrise in der Hauptstadt will die Linke als Wahlsiegerin auch Vergesellschaftungen angehen.

Dem Kanzler ist eine klare Botschaft dazu wichtig - per Bundesgesetz.

Kanzler Friedrich Merz hat nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin die Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften bekräftigt. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte der CDU-Chef nach Gremiensitzungen seiner Partei. „Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“ Die Linke-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, will die Wahlkampf-Forderung nach einer Enteignung von Wohnungskonzernen gegen Entschädigung in den Mittelpunkt möglicher Koalitionsverhandlungen stellen. „Für mich ist ganz klar, dass in einer Regierung auch vergesellschaftet werden muss, weil es ein klares Votum, einen demokratischen Auftrag an alle Parteien dazu gegeben hat“, sagte sie mit Blick auf einen Volksentscheid von 2021.

Union und SPD haben Gesetz vereinbart Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll.

Merz sagte, man werde das Gesetzesvorhaben vorantreiben und „relativ schnell“ zu einer Entscheidung dazu kommen.

Die Linke in Berlin werde das Thema weiter betreiben, sagte Merz. „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“ Die damit verbundene Botschaft habe aber im Ausland und im Inland so verheerende Wirkungen gehabt, dass durch ein Gesetz klargestellt werden solle, dass dies nicht zulässig sei.

Der Berliner CDU -Spitzenkandidat Stefan Evers sagte, Massenenteignungen seien nicht die Lösung. „Sie bringen am Ende den Verlust von Arbeitsplätzen, sie verringern den Wohnungsneubau, sie werden Mieten treiben und das Problem verschärfen.“