Südafrikas Lokalwahlen: Stimmungstest für ein polarisiertes Land

Unbefahrbare Straßen, kraterähnliche Schlaglöcher, geplatzte Wasserrohre, Müllberge und bittere Armut gehören in Südafrikas Gemeinden zum Alltag. Genauso wie Arbeitslosigkeit, Hunger und Kriminalität.

Die Gewaltspirale wächst und der Frust vieler Südafrikaner richtet sich gegen Migranten: Die jüngste Welle fremdenfeindlicher Übergriffe forderte seit April mehrere Todesopfer und zwang mehr als 176.000 Menschen in die Flucht , hauptsächlich in ihre Heimat ins benachbarte Simbabwe, Malawi und Mosambik.

Auf dem gerade zu Ende gegangenen Gipfeltreffen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) in Durban schürte erneut die rechtsradikale Bürgerwehr "March and March" Parolen gegen Ausländer: "Kommt und holt eure Leute ab", riefen sie die Regierungen anderer Länder auf - die Polizei dämmte die Proteste ein.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa zeigte sich im Vorfeld des Gipfels "besorgt und beschämt", dass Staatsangehörige anderer Länder Misshandlungen und Gewalt ausgesetzt und zur Flucht gezwungen gewesen seien.

In dieser Fremdenfeindlichkeit spiegelt sich laut Fredson Guilengue von der Rosa-Luxemburg-Stiftung jedoch die Unzufriedenheit der Südafrikaner über die Armut und Arbeitslosigkeit wider: "Das ist Ausdruck ihrer Frustration insbesondere über das Versagen des ANC auf nationaler und lokaler Ebene - bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Bekämpfung von Ungleichheit, der Senkung der Kriminalität und der Verbesserung der Lebensbedingungen", sagt Guilengue gegenüber der DW.

Da bieten die am 4. November stattfindenden Kommunalwahlen eine ideale Plattform, ihrem Ärger durch eine mögliche Abkehr vom ANC Luft zu machen: "Die Südafrikaner werden bei den bevorstehenden Wahlen ihre tiefe Frustration über den Mangel an öffentlichen Dienstleistungen, die unzureichende Infrastruktur und auch die Armut zum Ausdruck bringen."

Der Afrikanische Nationalkongress, die ehemalige Befreiungspartei Nelson Mandelas, werde noch schlechter abschneiden als bei dem historischen Tief bei den Volkswahlen 2024, aus der die Partei mit 40,2 Prozent hervorging, prognostiziert Guilengue.

Die Kommunalwahlen würden nicht zugunsten des ANC ausfallen, da sich seit der letzten Wahl nicht viel zum Positiven gewendet hat. Das heißt: Die Arbeitslosigkeit bleibt sehr hoch, ebenso wie die Kriminalitätsrate, und die Korruption.

"Diese Probleme wurden über die Jahre nicht gelöst und haben sich in der südafrikanischen Gesellschaft festgesetzt." Die Kommunen wurden vom ANC verwaltet; es gibt viel Misswirtschaft bei gleichzeitigem Verfall der Infrastruktur - darüber herrscht große Wut, fügt er an.

Die Wähler würden sich der Opposition zuwenden, auch der Hauptoppositionspartei Demokratische Allianz (DA), die in erster Linie von weißen Wählern - insbesondere in Kapstadt - favorisiert wird und seit 2024 eine Einheitsregierung mit dem ANC bildet.

Ausgerechnet die ehemalige Bürgermeisterin Kapstadts, Helen Zille - genannt Eiserne Lady -, tritt nun bei den Kommunalwahlen als Bürgermeisterkandidatin der DA in Johannesburg an und will das Wirtschaftszentrum des Landes aus der schweren Krise retten.