4 von 5 Migranten dürfen bleiben - Abschiebe-Desaster: CDU will an die Duldungen ran

Berlin – Fast 9000 gescheiterte Abschiebungen allein im ersten Halbjahr – und dazu ein immer größer werdender Teil an abgelehnten Migranten, die eigentlich keinen Anspruch auf Asyl haben, aber mit Duldung bleiben können. Folge: Von den 250.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland sind tatsächlich derzeit nur 50.000 abschiebbar! Knapp 200.000 (199.271) haben eine Duldung – dürfen, wie es juristisch heißt, „aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen“ nicht abgeschoben werden (z. B. fehlende Papiere, schwere Krankheit, Heimatgrenzen dicht). Die bleiben, obwohl sie keinen der Asylgründe erfüllen. Die CDU will das nun ändern.

CDU-Innenexperte Alexander Throm (57) sagt zu BILD: „Dass bei uns vier von fünf eigentlich ausreisepflichtigen Migranten eine Duldung haben, ist ein Skandal .“ Sein Fazit: „Es ist zu einfach, einfach hierbleiben zu können.“ Throm fordert gegenüber BILD: „Das Ausstellen von Duldungen durch örtliche Ausländerbehörden muss deutlich erschwert werden.“

Grund für den Ärger: Ohne an den Duldungen zu schrauben, funktioniert die ausgerufene Asylwende nur bedingt: Es kommen zwar weniger Migranten rein, aber es kann nur ein relativ kleiner Teil der Ausreisepflichtigen abgeschoben werden. In der Praxis ändert sich also wenig.

Woran das liegt? Hamburgs Innensenator Andy Grote (58, SPD ), der derzeit auch Chef der Innenministerkonferenz der Länder ist, verweist gegenüber BILD darauf, dass allein „rund 65.000 Personen wegen fehlender Dokumente“ oder fehlender Identifizierung in Deutschland geduldet werden. 42.000 davon haben keinen Pass oder Ausweis. Grote fordert daher, dass der Bund bei der Beschaffung der Ersatzpapiere bei den Herkunftsstaaten mehr Druck macht: „Es ist Aufgabe des Bundes, die Passbeschaffung bei den Herkunftsländern durchzusetzen.“

Wie es nicht laufen soll, hat jetzt der Fall Köln gezeigt: Die Landesregierung NRW hatte der Metropole angeboten, durch die Zentrale Ausländerbehörde insbesondere bei der Beschaffung fehlender Reisedokumente von Geduldeten zu helfen. Die Stadt hatte diese Hilfe abgelehnt. Folge: 500 Ausreisepflichtige konnten nicht abgeschoben werden.

Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.