Neues US-Gesetz: Trump tarnt Zollpolitik als Russland-Sanktionen

In den USA sollen Russland-Sanktionen gesetzlich verankert werden.

Doch das Gesetz entpuppt sich als Tarnung für Trumps willkürliche Zollpolitik.

Für Europa ist das gefährlich.

Ein geplantes Sanktionspaket gegen Russland, das nach dem verstorbenen US-Senator Lindsey Graham benannt ist, dürfte laut einer neuen Analyse vor allem US-Präsident Donald Trump mit weitreichenden Befugnissen im Bereich der Zollpolitik ausstatten. „Das Gesetz würde keine nennenswerten neuen Sanktionen gegen Russland verhängen und es Trump ermöglichen, jede einzelne Maßnahme aufzuheben, indem er einfach geltend macht, dies liege im nationalen Interesse“, schreibt der Außenpolitik-Experte Thomas Wright von Brookings für das Magazin „The Atlantic“ .

Ein Großteil der bestehenden US-Sanktionen gegen Russland würden derzeit durch Exekutivverordnungen des Präsidenten durchgesetzt und der Gesetzentwurf von Senator Graham würde diese Sanktionen gesetzlich verankern, so Wright.

Deswegen sei es verständlich, dass zahlreiche amerikanische Experten für Außenpolitik und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Verabschiedung des Gesetzes werben.

Das Paket enthält Strafmaßnahmen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin sowie eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken.

Außerdem wird von Washington die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen, mit deren Schiffen Moskau bereits bestehende internationale Sanktionen umgeht.

Russland-Sanktionspaket stützt Trumps Zollpolitik Doch der Gesetzentwurf sei nicht das, was er zu sein scheint, analysiert Experte Wright.

Die neuen Sanktionen würden kaum über die aktuellen hinausgehen und Trump habe die Möglichkeit, auch diese wieder zurückzunehmen. „Mit anderen Worten: Ein Gesetz, das Trump scheinbar Fesseln anlegt, würde ihm gleichzeitig den Schlüssel bieten, sich selbst zu befreien“, so Wright. „Darüber hinaus betreffen die wichtigsten Bestimmungen [des Gesetzes] nicht Sanktionen an sich, sondern Zölle.“ Der Gesetzentwurf könne Trump dieselbe weitreichende Befugnis zur Verhängung von Zöllen einräumen, die ihm der Oberste Gerichtshof der USA im Februar entzogen hatte.

Wright warnte, dass Trump somit ermöglicht werde, seinen Handelskrieg mit vielen Verbündeten und Partnern der USA zu verschärfen.

Demnach würde das Gesetz dem Präsidenten die Befugnis einräumen, Abgaben von bis zu 100 Prozent gegen die fünf größten Importeure von russischem Rohöl und die fünf größten Importeure von russischem Erdgas zu verhängen, zu denen China, Indien, Frankreich, Japan, Ungarn und die Slowakei gehören.

Es ermögliche ihm zudem, Zölle gegen die fünf Länder zu erheben, die zu den größten Unterstützern der Umgehung der Ölsanktionen durch Russland zählen – „eine vage Bestimmung, die weitgehend im Ermessen des Präsidenten liegt“, so Wright.