Kommunalwahlen: 4 von 2.700: Warum einige AfD-Kandidaten ausgeschlossen sind

Die AfD sieht sich nach dem Ausschluss von vier ihrer Kandidaten für die Kommunalwahlen als Opfer.

Die meisten AfD-Politiker wurden aber zugelassen.

Das sind die Hintergründe zu dem Verfahren.

Es ist eines der größten Streitthemen vor den Kommunalwahlen am Sonntag: Vier AfD -Politiker wurden wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen, ihre Namen fehlen auf den Stimmzetteln.

Die AfD sieht sich dadurch willkürlich benachteiligt.

Was dabei fast untergeht: Der allergrößte Teil ihrer Kandidaten darf sehr wohl antreten.

Nach Angaben der Landeswahlleitung stellt der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverband insgesamt 2.622 Kandidaturen für die Kommunalvertretungen sowie 69 Bewerberinnen und Bewerber für die Direktwahlen.

In Summe wurden also fast 2.700 AfD-Kandidaturen zugelassen.

Ausgeschlossen wurden lediglich Landesvize Stephan Bothe im Landkreis Lüneburg, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert im Landkreis Friesland, Justin Vogel als Bürgermeisterkandidat in Herzberg am Harz sowie Thorsten Moriße als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven.

Sie wollen die jeweiligen Wahlen nachträglich anfechten, ebenso wie sich die Partei weiter gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz wehrt.

Wahlausschüsse waren nicht an Ministerium gebunden Doch warum dürfen so viele AfD-Mitglieder kandidieren und vier nicht? Das liegt daran, dass es keinen pauschalen Ausschluss der AfD von den Kommunalwahlen gibt und die Entscheidung über die Zulassung bei den jeweils zuständigen Wahlausschüssen in den Kommunen lag.

Diese konnten bei ihrer Kommunalaufsichtsbehörde – für die Landkreise und großen Städte heißt das: beim Innenministerium – zwar eine Einschätzung zur Verfassungstreue einzelner Kandidaten anfordern.

Folgen mussten die Wahlausschüsse dieser aber nicht.

So wurde die AfD-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Hannover , Jessica Schülke, zugelassen, obwohl das Ministerium laut AfD das Gegenteil empfohlen hatte.