EU verlängert Russland-Sanktionen um drei Jahre und streicht zwei Oligarchen von Liste

Nach tagelangen Diskussionen haben die EU-Länder sich darauf geeinigt, ihre Russland-Sanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate zu verlängern - mit zwei Ausnahmen: Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman werden von der Sanktionsliste gestrichen, wie am Dienstag aus Diplomatenkreisen verlautete.

Lettland, das lange gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden russischen Milliardäre protestiert hatte, enthielt sich bei der Entscheidung der Stimme.

Mit der Einigung können die übrigen Sanktionen nun um drei Jahre verlängert werden - anstatt der bisher üblichen sechs Monate.

Die Frist für die Verlängerung der wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen wäre um Mitternacht ausgelaufen.

Lettland hatte die Einigung am Montagabend noch blockiert. „Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich.

Die EU -Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden“, erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X.

In der vergangenen Woche hatte die EU die Frist für die Verlängerung der Sanktionen bereits wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman bereits auf Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch verschoben.

Auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow drängten vor allem Frankreich und die Slowakei.

Paris begründete seine Forderung mit Angelegenheiten „nationaler Sicherheit“, ohne öffentlich Details zu nennen.

Ein hochrangiger Diplomat in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paris habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Zusammenhang gebracht.

Luxemburg wollte seinerseits einer Streichung des Metall-Tycoons Usmanow von der Sanktionsliste nur zustimmen, wenn auch die Sanktionen gegen Banken-Magnat Fridman aufgehoben würden.

Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte auf Schadenersatz in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.

Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden.

Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot.