Totalblockade droht: EU will Sanktionen gegen russische Oligarchen aufheben

Die Europäische Union will offenbar Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman streichen.

Ein Verfahren sei in Brüssel eingeleitet worden.

Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben.

Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur DPA von Diplomaten.

Ohne diesen Schritt kann demnach die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden.

Ihnen wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.

Slowakei soll als erstes Aufhebung der Sanktionen gefordert haben Ausgangspunkt für die Entwicklungen war nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben.

Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen.

Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.

Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse.

Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.

Gefangenendeal als Erklärung? Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen.

Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein.

Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.