Kommentar - Das kann’s bei der Stütze noch nicht gewesen sein!

Die reformierte Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) ist ein sinnvoller erster Schritt. Doch für den versprochenen Systemwechsel reicht sie nicht.

Fast 38 Prozent aller Zahlungsansprüche im Bürgergeld entfielen zuletzt auf Miete und Heizung. Das sind fast 18 Milliarden Euro! Deshalb müssen für die Unterkunftskosten endlich Pauschalen her. Sie begrenzen Ausgaben und entlasten Jobcenter.

Bei der Rente bündelt die Koalition zu Recht alle Streitfragen in einem Paket. Bei der Stütze fehlt der Gesamtplan. Stückwerk droht! Die Union macht zu Recht Druck. Aber Forderungen reichen nicht: CDU und CSU regieren mit und müssen sich durchsetzen.

Ab 1. Januar 2027 sollen die neuen Regeln gelten. Deshalb braucht es noch in diesem Herbst einen vollständigen Entwurf und einen verbindlichen Zeitplan.

Die Grundsicherung für Hilfsbedürftige ist eine Frage der Gerechtigkeit: Eine echte Reform ist die Koalition all jenen schuldig, die jeden Tag arbeiten und das Geld dafür erwirtschaften.

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