Internet: Neuseelands Regierungspartei plant Social-Media-Mindestalter

Ein neues Gesetz soll soziale Medien in Neuseeland für Jugendliche einschränken.

Geplant sind Alterskontrollen und hohe Strafen für Plattformen.

Doch die Regierungskoalition ist sich uneins.

Die Partei von Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon will den Zugang Jugendlicher unter 16 Jahren zu sozialen Medien beschränken.

Bildungsministerin Erica Stanford kündigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf an. „Wir schützen Kinder in der realen Welt vor Gefahren.

Es ist an der Zeit, ihre Sicherheit im Internet genauso ernst zu nehmen“, sagte sie auf einer Pressekonferenz.

Geplant ist demnach, dass Plattformen, die von der Regierung als „risikoreich“ eingestuft werden, künftig Maßnahmen ergreifen sollen, um das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen.

Dafür könnten bereits vorhandene Informationen über Accounts, Altersschätzungen anhand biometrischer Merkmale, digitale Identitätsdienste oder amtliche Ausweisdokumente genutzt werden, hieß es.

Der Gesetzentwurf muss noch das Parlament passieren.

Beide Koalitionspartner der National Party von Premierminister Luxon lehnen ihn allerdings ab.

Die oppositionelle Labour-Partei hat sich bislang nicht zu dem Entwurf geäußert.

Keine Strafen für Kinder und Eltern geplant Das Gesetz soll unter anderem für die Plattformen Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok, YouTube und X gelten.

Die Plattformen müssten regelmäßig bewerten, welche Risiken von ihren Angeboten ausgingen und darüber Auskunft geben, wie sie diese erkennen und verringern, hieß es.

Bei Verstößen drohen Unternehmen den Plänen zufolge Strafen von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Umsatzes.