Geplante Koalition in Berlin: Müller: Das „absolute Minimum“ für Sondierungsgespräche

Ex-Bürgermeister Michael Müller bewertet die Beschlüsse von Linken, Grünen und SPD bei Antisemitismus und Kriminalität mit kritischer Stimme.

Die konkreten Auswirkungen müsse die Praxis zeigen.

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Vereinbarungen von Linken, Grünen und SPD zu den Themen Antisemitismus und organisierter Kriminalität als mindeste Eingangsvoraussetzung bewertet. „Das ist das absolute Minimum als Grundlage für weitere Gespräche“, sagte Müller der dpa. „Ob aus den Vereinbarungen Taten folgen, muss man dann sehen.

Daher muss sich nun zeigen, was es für konkrete Konsequenzen hat, was dort verabredet worden ist, etwa in Bezug auf den Bundestagsabgeordneten der Linken, Ferat Koçak“, sagte Müller weiter. „Das sollte zwischen den Partnern in Berlin ein Thema sein, auch wenn die Bundestagsfraktion in erster Linie zuständig ist.

Aber Herr Koçak ist ein führendes Mitglied innerhalb der Berliner Linken.

Dazu sollte es nochmal eine Entscheidung geben.“ Der Berliner Linken-Politiker Koçak steht unter anderem wegen freundschaftlicher Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten arabischstämmigen Großfamilie unter Druck.

Koçak hatte dies als Fehler bezeichnet und den Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgegeben.

Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.

Müller sagte mit Blick auf seine Partei weiter: „Für die Sondierungen und mögliche Koalitionsverhandlungen hoffe ich sehr, dass die Positionen der SPD und von Steffen Krach auch durchgehalten werden.

Wenn man weiter redet, sollte man auch in aller Klarheiten diese Positionen vertreten, etwa bei Enteignungen und beim Haushalt.

Das ist das Entscheidende.

Dass man nicht sagt, nur weil ich auf dem Weg bin zu einer Koalition, räume ich jetzt meine Position.

Das hat die SPD auch bei zwölf Prozent nicht nötig.

Da muss man bei grundsätzlichen Fragen stehen.“