Wahl in Sachsen-Anhalt - Kanzler trifft Ministerpräsidenten zur Krisensitzung
Berlin – Der „SchMERZ-Tag“ nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat begonnen. In Berlin treffen sich die Spitzen von CDU und SPD zu Krisensitzungen. Die wichtigste Frage: Was wird aus der schwarz-roten Bundesregierung und welche Konsequenzen ziehen die Parteichefs für sich selbst? Fest steht schon jetzt: Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und den SPD‑Parteichefs Lars Klingbeil (48) und Bärbel Bas (58) droht ein Scherbengericht.
Besonders der Bundeskanzler steht massiv unter Druck! BILD weiß: Merz ließ die eigentlich für 9 Uhr angesetzte Präsidiumssitzung kurzfristig verschieben. Stattdessen trommelte er zunächst mehrere CDU‑Ministerpräsidenten für ein Treffen zusammen. Friedrich Merz lud sie in sein Büro, um am Vorabend begonnene Gespräche zu vertiefen, wie es aus seinem Umfeld hieß. Wichtige Präsidiumsmitglieder, die für 9 Uhr einbestellt worden waren, mussten warten.
Nach BILD-Informationen hatte Merz mit der Krisenrunde bereits am Sonntagabend vom Kanzleramt in Berlin aus in verschiedenen Konstellationen telefoniert, nachdem er die CDU-Zentrale gegen 22.15 Uhr verlassen hatte. Der Redebedarf: groß! Schon im Vorfeld hatte Präsidiums-Mitglied und Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer (51) gefordert, „dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen“.
Die CDU müsse „endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so“, sagte Kretschmer bei einer Veranstaltung in Dresden. „Und es ärgert mich total über die vergangenen Jahre, dass das eben nicht passiert ist.“
Seit 11 Uhr tagt Merz nun mit dem gesamten CDU‑Bundesvorstand. Die Stimmung in der Runde: unterkühlt. Kein Wort des Dankes und keine Blumen für Wahlverlierer Sven Schulze (47), solange die Fotografen mit im Raum waren. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist in Berlin, unterstützt am Nachmittag im Berliner Wahlkampf. Erst gegen 13.30 Uhr ist danach ein öffentlicher Auftritt des Kanzlers geplant, zusammen mit Schulze, der für die CDU katastrophale 17,2 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eingefahren hatte. Der Noch-Ministerpräsident hatte indirekt schon seinen Rückzug angekündigt.
Auch bei der SPD dürfte die Stimmung nach der Landtagswahl bei ihrer Präsidiumssitzung (ab 9.30 Uhr im Willy-Brandt-Haus) kaum besser sein. Zwar versuchte SPD‑General Tim Klüssendorf (35) das Mager-Ergebnis von 9,3 Prozent noch schönzureden: Man habe den Einzug in den Landtag „sehr, sehr stabil geschafft“, sagte er in der ARD. Aber auch bei den Sozialdemokraten ist der Frust über Regierung und Parteiführung groß.
Forderungen nach einem Sonderparteitag und personellen Konsequenzen erteilte die Parteiführung zunächst eine Absage, aber eine Debatte darüber „kann ich nicht ausschließen“, gab Parteichefin Bas zu.
Aber: Auch aus Rücksicht auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD), die am 20. September eine Wahl gewinnen will, dürfte es der SPD jetzt vor allem um die Rolle in der Bundesregierung gehen – was es für Kanzler Merz noch einmal schmerzhafter machen wird.
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