Regierungsbildung: Rot-Grün-Rot in Berlin: Sondieren gegen den Orkan

In Berlin besprechen Linke, Grüne und SPD, ob sie zusammen regieren können.

Das schwierige Thema Antisemitismus scheint nicht mehr im Weg zu stehen.

Andere Punkte bergen neuen Konfliktstoff.

Nach der mühsam ausgehandelten Grundsatzeinigung auf eine gemeinsame Linie zum Thema Antisemitismus ist die Regierungsbildung in Berlin nicht leichter geworden.

Denn in den Sondierungsgesprächen, die nun in Gang gekommen sind, müssen der Wahlsieger Linke, die Grünen und die SPD einige Brocken aus dem Weg räumen.

Beim Treffen am Freitag nahmen sich die Verhandler gleich einen davon vor: das liebe Geld.

Die Haushaltslage des Landes gilt als angespannt.

Allein zur Finanzierung des Etats 2028 fehlen laut Fachleuten mehr als vier Milliarden Euro.

In den Jahren darauf drohen weitere Milliardenlöcher.

Geklärt werden muss also, welche der vielen teuren Wahlversprechen überhaupt finanzierbar sind – und wo womöglich sogar gekürzt werden muss.

Knackpunkt Enteignungen Für Konflikte dürfte auch das Versprechen von Linken und Grünen sorgen, wegen des starken Mietenanstiegs große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften.

220.000 Wohnungen sollen so in öffentliche Hand kommen.

SPD -Landeschef Steffen Krach hat sich schon vor der Wahl dagegen gestemmt: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben.“ Auch diesen Knoten müssen die Parteien in den Sondierungen lösen, ehe es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt.

Heftige Debatte um Judenhass Über allem schwebt weiter das Thema Antisemitismus.