US-Richter hebt Trumps Hausverbot für CNN, MS NOW und Politico vorerst auf

Ein US-Bundesgericht hat das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot für Journalisten von CNN, MS NOW und Politico für das Weiße Haus vorerst aufgehoben.

Richter Timothy Kelly äußerte in einer am Donnerstag veröffentlichten Anordnung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verbots.

Per einstweiliger Verfügung ordnete er eine Reaktivierung der Akkreditierungen für die Journalisten für zunächst 14 Tage an.

Der Anwalt der drei betroffenen Medienhäuser sprach von einem Sieg für die Pressefreiheit.

Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletzt laut Kelly „mutmaßlich“ die „verfassungsmäßigen Rechte“ der Journalisten.

Die allgemeine Regel laute, „dass Einzelpersonen benachrichtigt werden und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssen, bevor die Regierung ihnen ein verfassungsmäßig geschütztes Recht entzieht“, schrieb der von Trump selbst eingesetzte Richter.

Der US-Präsident hatte Reportern der Fernsehsender CNN , MS NOW und der Nachrichtenwebsite Politico am vergangenen Freitag in einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social „mit sofortiger Wirkung“ den Zutritt zum Weißen Haus untersagt.

Damit sollten sie daran gehindert werden, „Erfindungen und Lügen zu verbreiten“.

Die Akkreditierungen der Journalisten sind Kelly zufolge nun vorerst wieder gültig.

Sie gelten demnach „bis zu einer weiteren Anordnung des Gerichts“ oder dem Ablauf der einstweiligen Verfügung in 14 Tagen.

Gegen die Anordnung könne vorerst keine Berufung eingelegt werden, fügte er hinzu.

Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten gemeinsam gegen die Sperre geklagt und unter Berufung auf die Pressefreiheit eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot beantragt.

Ihr Anwalt Theodore Boutrous lobte die Entscheidung des Bundesgerichts.

Es verteidige „die Pressefreiheit, ordnungsmäßige Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.