LandtagsWahlen: Schwesig kann in Mecklenburg-Vorpommern weiter regieren – Linke in Berlin vorne
Die AfD hat ihren Höhenflug bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fortgesetzt, dürfte aber keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben. Vielmehr dürfte die Linkspartei in Berlin den künftigen Senat anführen; in Mecklenburg-Vorpommern kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darauf hoffen, im Amt zu bleiben, obwohl ihre SPD hinter der AfD auf Platz zwei landete.
Die CDU musste im Nordosten große Verluste hinnehmen und kam laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF mit etwa fünf Prozent auf ihr bundesweit schwächstes Landtagswahlergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik. Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz sprach von einem „Desaster“. Er kündigte an, an seinem Reformkurs festzuhalten.
In Berlin konnte die Linke laut den Hochrechnungen ihr Ergebnis von 2023 (12,2 Prozent) verdoppeln und ging demnach mit etwa 25 Prozent der Stimmen als klar stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Es ist für die Partei das beste Ergebnis jemals in der Hauptstadt.
Die CDU kam nach der Linken mit etwa 20 Prozent auf Platz zwei und verlor damit im Vergleich zur vergangenen Wahl mehrere Prozentpunkte. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp müsste eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden, um die Stadt als Regierende Bürgermeisterin regieren zu können. Eralp sagte am Sonntag nach den ersten Prognosen, ab dem Wahltag werde man Berlin „zu einem besseren Ort“ machen. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über Hass gewonnen und dieses Signal geht raus in die Welt.“
Die AfD konnte ihr Ergebnis von 2023 (9,1 Prozent) deutlich verbessern. Laut den ersten Hochrechnungen war aber noch unklar, ob sie hinter der CDU auf Platz drei landen würde oder ob die Grünen noch an ihr vorbeiziehen würden.
Die Grünen waren 2023 auf 18,4 Prozent gekommen, und mussten nun Verluste hinnehmen. Die SPD stürzte ab und landete auf Platz fünf. Das BSW könnte den Einzug in das Abgeordnetenhaus laut den ersten Hochrechnungen knapp schaffen.
In Mecklenburg-Vorpommern hatten sich Schwesigs Sozialdemokraten vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert – aus dem sie laut den Hochrechnungen nun als Verlierer hervorgingen. Die SPD verlor einige Prozentpunkte, im Jahr 2021 hatte sie noch 39,6 Prozent erreicht.
Die AfD konnte ihren großen Erfolg aus der Wahl in Sachsen-Anhalt Anfang September auch im Nordosten fortsetzen. Es gelang ihr, ihr Ergebnis von 2021 mehr als zu verdoppeln. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem „sensationellen Ergebnis“. Seine Partei habe in Mecklenburg-Vorpommern „ganz klar den Regierungsauftrag“.
Schwesig hat bisher zusammen mit der Linkspartei regiert, die ebenfalls Verluste hinnehmen musste. Ein möglicher Partner für die SPD wären auch die Grünen, die am Abend noch um den Einzug in den Landtag bangen mussten. Auch beim BSW und der CDU war zunächst nicht sicher, ob die Parteien die Fünfprozenthürde würden überwinden können.
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