Der US-Überblick am Morgen: Rechtsstreit um Briefwahl, USA wollen Land in Yosemite-Park verkaufen

Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat den rechten Blogger Milo Yiannopoulos in Gewahrsam genommen. Der Brite war nach Auslaufen seiner Aufenthaltsgenehmigung weiter im Land geblieben und soll nun abgeschoben werden. Der Blogger war lange ein prominentes Gesicht US-amerikanischer Rechtsextremisten und unterstützte Trump in dessen erstem Präsidentschaftswahlkampf. Zuletzt kritisierte er den Präsidenten zwar häufiger, das rigide Vorgehen von ICE gegen Einwanderer verteidigte er allerdings. Bis zu seiner Abschiebung soll der Mann nun in ICE-Gewahrsam bleiben.

Im Rechtsstreit um geänderte Regeln für die Briefwahl in den USA zieht die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor die nächste Instanz. Wie erwartet will sie vor einem Berufungsgericht die einstweilige Verfügung anfechten, mit der eine Richterin weite Teile der Pläne auf Eis gelegt hatte. Sie hatte argumentiert, der Erlass des Präsidenten sei »eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist«. Trump will, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren.

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Die US-Regierung von US-Präsident Donald Trump prüft die Möglichkeit, einen 400 Meter breiten Streifen des Yosemite-Nationalparks an ein privates Immobilienunternehmen zu verkaufen. Das US-Innenministerium räumte entsprechende Verhandlungen ein. Wie die US-Nachrichtenwebsite Notus und die New York Times berichten, will die Immobilienfirma, die ein Stück Land am Rande des Parks besitzt, einen privilegierten Zugang zu einer der Hauptstraßen des Parks erhalten. Den Berichten zufolge soll die Nationalparkbehörde ein gleichwertiges Stück Land in einem anderen Gebiet Kaliforniens erhalten.

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Nach dem Tod von Dolly Parton soll der Flughafen in Nashville in Tennessee nach der Sängerin benannt werden. Das teilte der Gouverneur von Tennessee, Bill Lee, gemeinsam mit dem Internationalen Flughafen Nashville (BNA) mit. Mit der Umbenennung des Flughafens würde laut Pressemitteilung ein »bleibendes Denkmal für ihr unauslöschliches Vermächtnis« geschaffen. Parton habe Generationen von Menschen in ganz Tennessee und auf der ganzen Welt inspiriert. So solle »Tennessees beliebteste Tochter« geehrt werden.

US-Präsident Donald Trump hat ein ​Dekret zur Gründung einer nationalen Weltraumakademie unterzeichnet. Die neue militärische und zivile Institution soll nach dem Vorbild renommierter Militärakademien wie West Point aufgebaut werden, sagte Trump. »Eine Nation ⁠kann nicht die Nummer eins auf der ​Erde sein, wenn wir im Weltraum nur die Nummer zwei ‌sind«, erklärte er. ⁠Eine achtköpfige Kommission ​unter der Leitung von Nasa-Chef Jared Isaacman soll den Präsidenten bei der Umsetzung beraten. Wo die Akademie ​entstehen soll, wolle er in Kürze bekannt geben.