Reformvorhaben: Bärbel Bas stellt geplante Krankschreibung ab erstem Tag infrage

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die umstrittenen Pläne der Regierungskoalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage gestellt. »Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist«, sagte die SPD-Parteivorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie verwies auf geplante Ausnahmen für tarifgebundene Unternehmen. »Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.«

Die Arbeitsministerin kündigte zudem an, keinen Vorschlag zur Umsetzung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu machen, solange Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht weitere Regelungen vorgelegt habe. »Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt«, erläuterte Bas. Es sei ein Kompromiss im Gesamtpaket.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten erst am Freitag bei einer Klausurtagung in Münster ein Papier beschlossen, das die gemeinsamen Reformvorhaben, die bis Jahresende komplett umgesetzt werden sollen, noch einmal auflistet – darunter auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag. »Das ist ein fester Fahrplan, an dem sich jetzt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen orientieren können«, kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach dem Treffen an.

»Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten«, sagte Bas nun. Sie sorge sich, dass Menschen mit einem leichten Infekt zum Arzt gehen müssten und aus einem kurzen Ausfall eine längere Krankschreibung werde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete das Vorhaben damit, den Krankenstand senken zu wollen.

Mit ihrem Vorstoß hatte die Koalition eine breite Debatte ausgelöst. Ärzteverbände und die Opposition hatten die geplanten Änderungen deutlich kritisiert. Aus Sicht von Haus- und Kinderärzten droht durch die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ohne die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung eine Überlastung der Praxen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte daraufhin »pragmatische Lösungen« versprochen .