Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten Ahmetovic

Gegen den Vorsitzenden der SPD Hannover, Adis Ahmetovic, wird ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Zu den Vorwürfen wollte sie keine Angaben machen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Hannover, Adis Ahmetovic. Das bestätigte Behördensprecher Oliver Eisenhauer gegenüber dem ZDF. Für die Ermittlungen wurde demnach die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben.

Ahmetovic habe "erfahren, dass die Staatsanwaltschaft auch zu seiner Person ermittelt", heißt es laut der Deutschen Presse-Agentur in einer Mitteilung des Anwalts Holger Nitz, auf die Ahmetovics Büro verwies. Zuvor hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet.

Worum es genau geht, ist unklar. Zu den konkreten Vorwürfen wollte Eisenhauer "aus ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben machen. Die Staatsanwaltschaft stehe mit Ahmetovics Verteidiger in Kontakt, sagte der Sprecher.

In der Mitteilung des Anwalts heißt es, Ahmetovic habe sich nichts vorzuwerfen. Man habe unverzüglich mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen und umfängliche Kooperationsbereitschaft signalisiert. Darauf habe sich die Staatsanwaltschaft bisher leider nicht eingelassen, schrieb Ahmetovics Anwalt. "Mein Mandant möchte völlige Transparenz, die sofort beantragte Akteneinsicht wurde uns aber bis heute verweigert."

Den Ausführungen stellte der Anwalt den Hinweis voran, dass die Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Klinik in Lehrte bei Hannover ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren führt. In diesem Komplex geht es unter anderem um einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Krach. Krach weist alle Vorwürfe zurück.

Auch gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Politze wird in diesem Zusammenhang ermittelt. Politze trat am Donnerstagabend von seinem Amt zurück. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt.

Der niedersächsische Landtag hatte am Mittwoch Politzes Immunität aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Politiker frei gemacht.

Ob die vom Anwalt bekanntgemachten Ermittlungen gegen Ahmetovic mit der Ausschreibung in Lehrte in Verbindung stehen, geht aus dessen Mitteilung nicht eindeutig hervor. Einen solchen Zusammenhang bestätigte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage ebenfalls nicht und verwies abermals auf ermittlungstaktische Gründe.

Ahmetovic sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag . Seit 2020 ist er Vorsitzender der SPD in Hannover. Zuvor arbeitete er unter anderem als persönlicher Referent des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil.