Trumps Zollpolitik: US-Kongress beschließt umstrittenes Gesetz für Russland-Sanktionen

Die USA wollen Russland stärker belasten.

Ein entsprechendes Gesetz hat der Kongress beschlossen.

Doch es gibt Bedenken und Kritik, dass die Entscheidung anderen schadet.

In den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, um Russland wegen des Ukrainekriegs stärker unter Druck zu setzen.

Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg finanziert.

Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz.

Sieben Abgeordnete der Republikaner votierten dagegen, daher waren für eine Mehrheit auch Stimmen der Demokraten notwendig gewesen.

Das Gesetz geht zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump , der zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet hatte.

Der Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.

Das Gesetz ist vor allem Zollpolitik Das Gesetz berechtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen.

Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russisches Erdöl beziehen.

Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden.

Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen.