US-Richter: Weißes Haus muss CNN, MS NOW und Politico wieder Zutritt gewähren

Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und Politico verhängte Hausverbot aufzuheben und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren.

Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletze laut dem Richter Timothy Kelly „mutmaßlich ihre verfassungsmäßigen Rechte“, welche die Pressefreiheit garantieren, hieß es in dem Urteil, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte.

Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten gegen das Hausverbot geklagt.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag in einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW sowie der Nachrichten-Website Politico „mit sofortiger Wirkung“ den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. „Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen“, drohte er.

Trump betonte, die Medien sollten daran gehindert werden, „Erfindungen und Lügen zu verbreiten“.

Am Wochenende wurden die Journalisten der drei Medien bereits am Zutritt zum Weißen Haus gehindert.

Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.