Drei SPD-Politiker im Fokus: Klinikaffäre führt Ermittler bis in den Bundestag
Drei SPD-Politiker stehen im Blick der Ermittler.
Nun werden in Berlin und Hannover Räume durchsucht.
Im Zentrum steht ein früheres Klinikgelände in Lehrte.
Die Ermittlungen um ein ehemaliges Klinikgelände in Lehrte bei Hannover führen bis in den Bundestag: Nach der Aufhebung der Immunität des SPD -Abgeordneten Adis Ahmetovic durchsuchen Ermittler dessen Parlamentsbüro sowie drei Wohnungen in Hannover und Berlin.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte damit erstmals auch den Zusammenhang der Maßnahmen gegen den 33-Jährigen mit der Ausschreibung des Geländes.
In den Ermittlungen spielen zudem der frühere Regionspräsident Steffen Krach und der zurückgetretene SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze eine Rolle.
Gegen den 33-Jährigen werde wegen des Tatvorwurfs der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover der Deutschen Presse-Agentur.
Welche konkreten Handlungen Ahmetovic vorgeworfen werden, erläuterte die Behörde zunächst nicht.
Ahmetovic hatte die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen.
Auch Krach und Politze beteuerten ihre Unschuld.
Bundestagsbüro und drei Wohnungen betroffen Betroffen seien zwei Wohnungen in Hannover und eine in Berlin , sagte der Sprecher.
Der Parlamentsbeschluss erlaubt den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Ahmetovic.
Das geht aus der Bundestagsdrucksache hervor.
Angaben zu den Tatvorwürfen oder den betroffenen Räumen enthält das Dokument nicht.
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