Özdemir und Pistorius werben für Verbotsverfahren von AfD-Landesverbänden
"Rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten": Verteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordern ein AfD-Verbotsverfahren.
Der Fokus solle auf "eindeutig völkischen Landesverbänden" liegen.[ mehr ]
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