"Ablenkungsmanöver": SPD reagiert scharf auf Angriff gegen Bärbel Bas

Ein einflussreicher CDU-Abgeordneter hält Arbeitsministerin Bärbel Bas für "nicht mehr tragbar".

Die SPD ruft den Koalitionspartner zur Mäßigung auf – mit deutlichen Worten.

Mit drastischen Worten hat die SPD auf die indirekte Forderung aus den Reihen der Unionsfraktion reagiert, die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas abzuberufen. „Die Vorwürfe sind nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen unser Land und diese Koalition stehen, überhaupt nicht weiter“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem stern . „Die Union ist gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nun nicht auf den Koalitionspartner zu projizieren.“ Bärbel Bas sei „nicht mehr tragbar“ Zuvor hatte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, die Abberufung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in den Raum gestellt.

Im PKM ist ein Großteil der Unionsabgeordneten zusammengeschlossen. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, wurde von Stetten von der „Bild“-Zeitung zitiert.

Seit Monaten blockiere sie Reformen. „Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein, ist gescheitert.“ Auch SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese ruft den Koalitionspartner zur Mäßigung auf. „Alle in der Union sollten jetzt mal die Nerven bewahren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion dem stern .

Trotz der Nervosität vor den Landtagswahlen tue man als Koalition gut daran, Dinge gemeinsam voranzubringen.

Das wisse auch Christian von Stetten . „Streit mit absurden und vor allem persönlichen Vorwürfen hat dabei noch nie geholfen“, erklärte Wiese.

Die vereinbarten Reformen werde man „wie besprochen“ im Herbst angehen und umsetzen.

Rückendeckung für Kanzler, Kritik an SPD-Ministern Von Stetten hatte sich in der „Bild“-Zeitung demonstrativ hinter Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gestellt.

Gleichzeitig kritisierte er den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil – den das Bundeskabinett beschlossen hatte und der nun zur Beratung im Bundestag liegt – als „nicht zustimmungsfähig“. „Was kann der Bundeskanzler dafür, wenn der SPD-Finanzminister einen Haushaltsentwurf vorlegt, der nicht zustimmungsfähig ist, und die SPD-Arbeitsministerin seit Monaten die Vorlage von notwendigen Reformgesetzen verweigert?“, sagte von Stetten zur „Bild“. „Wenn der Chef des größten Unions-Parlamentskreises den Haushalt des eigenen Kanzlers für nicht zustimmungsfähig erklärt, ist das ein Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz – so oft er auch das Gegenteil beteuert“, kontert Sebastian Roloff.