Union gibt Widerstand auf: Bericht: Koalition einigt sich auf Erhöhung der Tabaksteuer
In der Union leistet eine Gruppe über Wochen Widerstand gegen die Erhöhung der Tabaksteuer. Die Gruppe warnt vor einem verstärkten Zigarettenschmuggel durch die Maßnahme. Doch jetzt gibt sie ihre Blockadehaltung offenbar auf.
Der Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer innerhalb der Bundesregierung wird einem Medienbericht zufolge beigelegt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung geben die Unionsmitglieder des Finanzausschusses im Bundestag ihren Widerstand gegen die Erhöhung auf - das neue Gesetz kommt damit sogar in der nachgeschärften Version in die weitere parlamentarische Beratung.
Während Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD auf höhere Abgaben drängten, warnten einige Politiker der Union wochenlang vor möglichen negativen Folgen für die erwarteten Mehreinnahmen wegen des möglichen Erstarkens des Zigarettenschmuggels.
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