Streit um Regierung in Thüringen - Jetzt fliegen beim BSW die Fetzen!

Erfurt/Berlin – Eigentlich wollte die Wagenknecht-Partei (BSW) Schluss machen mit den Grabenkämpfen der „Altparteien“. Stattdessen liefert sie aktuell das Bild einer Mannschaft, in der Trainerbank, Kapitän und halbe Kabine öffentlich gegeneinander spielen.

Auslöser war das überraschende Angebot von Thüringen s AfD-Chef Björn Höcke (54) an Sahra Wagenknecht , Ministerpräsidentin in Thüringen zu werden. Wagenknecht lehnte ab – aber nicht den politischen Kurs. Im Gegenteil: Sie fordert inzwischen ihren eigenen Thüringer Landesverband auf, die dortige Koalition mit CDU und SPD aufzukündigen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten freizumachen.

Parallel dazu bietet Wagenknecht auch der AfD in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit und die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten an.

Doch aus Thüringen, dem einzigen Bundesland, in dem das BSW noch regiert, kommt kein Beifall. Der frühere Thüringer BSW-Landeschef und aktuelle Digitalminister Steffen Schütz (59) zeigt Wagenknecht und der eigenen Parteispitze öffentlich per Social-Media-Post die symbolische Rote Karte, nennt sie „AfD-Steigbügelhalter“. Zu BILD sagte Schütz dazu: „Mir reicht es! Ich kann sonst irgendwann nicht mehr in den Spiegel gucken.“ und wirft Wagenknecht vor, ohne jede innerparteiliche Debatte einen „hochgefährlichen Kurs“ einzuschlagen und gemeinsame Sache mit der AfD machen zu wollen. Das habe „mit dem, wofür wir mal standen, nichts mehr zu tun“.

Die Parteigründerin kontert scharf. Nicht Schütz steht im Mittelpunkt ihrer Kritik – sondern gleich Teile der gesamten Thüringer Landtagsfraktion. Einige Abgeordnete seien, so Wagenknecht , offenbar „weit mehr an dem Mandat als an den politischen Positionen und Zielen der jungen Partei interessiert gewesen“. Und sie legt nach: Der Konflikt sei gar keiner zwischen Bundes- und Landesverband, sondern zwischen der Parteiführung und Teilen der Thüringer Fraktion. Gleichzeitig verweist sie auf wachsenden Druck aus der Parteibasis, die Koalition zu verlassen.

Entzündet hat sich der Streit vordergründig an der Affäre um den Doktortitel des CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt (49). Während Wagenknecht von einem „mehr als beschädigten Regierungschef“ spricht und das Ende der Zusammenarbeit fordert, mahnt Schütz hingegen zur Zurückhaltung. Es gebe noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung. Er vertraue auf Voigts Integrität.

Bemerkenswert: Für den CDU-Ministerpräsidenten findet Schütz versöhnlichere Worte als für die eigene Parteiführung.

Im Hintergrund schwingt noch eine weitere, politisch heikle Frage mit. Sollte das BSW die Koalition jetzt sprengen, würden auch die drei BSW-Minister ihre Ämter verlieren. Nach den geltenden Versorgungsregelungen erwerben Minister allerdings erst nach einer zweijährigen Amtszeit einen Anspruch auf Ruhegehalt. Diese Zwei-Jahres-Marke wird die Thüringer Landesregierung erst im Dezember erreichen.

Deshalb kursiert in der Landespolitik seit Wochen die Spekulation, dass vor diesem Zeitpunkt kaum jemand aus dem Regierungsteam ein Interesse an einem vorzeitigen Koalitionsbruch haben dürfte.