News: Ulrich Siegmund, AfD, Kritik an Pflegereform, Hilfe für Ukraine, Italien, Bootsflüchtlinge

Alice Weidel gibt vor, die Wahl sei bereits gelaufen. »Wir werden in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen«, sagte die AfD-Chefin gestern im ZDF-»Sommerinterview« ( hier mehr). Sie wirkte nicht so, als befürchte sie, ihr Satz könnte nach der Landtagswahl am 6. September schlecht altern.

Diese Siegesgewissheit war mir auch am Tag zuvor aufgefallen, als ich das »Familienfest« in Merseburg besuchte, eine Wahlkampfveranstaltung mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Die Menschenschlangen für Gratis-Bratwurst, Freibier und blaue Zuckerwatte für die Kleinen waren lang. Noch länger war aber jene Schlange, die zu einem Stand führte, an dem Siegmund ausdauernd Selfies machte und Autogramme gab.

Aus Sicht vieler Menschen hat Siegmund offenbar Kultstatus. Der Marketingfachmann trifft einen Nerv. Aber welchen?

Siegmund hielt in Merseburg eine kurze Rede. Besonders kräftig fiel der Applaus aus, als er behauptete, dass Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen sei und dass sich die Leute mit ihm als Wahlgewinner ihr Land zurückholen würden. Dies sind migrationsfeindliche Triggerworte, die wirken. Was außerdem gut ankam: das Versprechen, dass die Menschen mit ihrer Stimme für Siegmund Geschichte schreiben würden, dass sie eine »Wende« herbeiführen könnten. Ältere Männer johlten, junge Frauen klatschten. Das Gefühl, man selbst könnte einen Unterschied machen, auch das wirkt.

Es sind noch knapp zwei Wochen bis zur Wahl. Zwei Wochen, in denen die Parteien der demokratischen Mitte die Siegmund-Show kontern können. Haben sie die Kraft dazu? Fällt ihnen etwas ein? Dem Land Sachsen-Anhalt und dem Rest der Republik wäre es zu wünschen.

Der Bundeskanzler ließ sich in der »Bild am Sonntag« mit der Aussage zitieren, seine Regierung habe vor der Sommerpause »historische Beschlüsse« gefasst ( hier mehr). »Historisch«: Damit wollte Friedrich Merz offenkundig zum Ausdruck bringen, dass Union und SPD Großes mit dem Land vorhätten, etwa bei den Themen Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt. Allerdings kann »historisch« unter dem Eindruck der vergangenen Tage und Wochen auch etwas anderes bedeuten.

In Teilen der Regierungsparteien ist die Versuchung groß, die Reformpakete aufzuschnüren. Erst wetterten die drei Ost-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze (alle CDU) gegen das vorgesehene Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ( hier mehr). Gestern verkündete dann der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann, dass er einen Teil der Pflegereform zurücknehmen will, die seine Vorgängerin Nina Warken (beide CDU) aufgesetzt hatte.

Warken sah Kürzungen bei Rentenbeiträgen vor, die Pflegekassen für pflegende Angehörige zahlen. Linnemann möchte hier eine »Korrektur« vornehmen. Wie er das gegenfinanzieren will, ließ er offen. Wenn selbst Spitzenpolitiker wie Landeschefs und Bundesminister am schwarz-roten Reformprojekt mosern, dürfte es der Regierung schwerfallen, die Bevölkerung für ihr »Gesamtkunstwerk« (Friedrich Merz, Bärbel Bas) zu gewinnen.

Merz kommt heute in Berlin mit der Führung der CDU zusammen, am Dienstag trifft er sein Kabinett zur Klausur in Neuhardenberg.