Gerichtsurteil: Reporter von CNN, „Politico“ und MS Now dürfen wieder ins Weiße Haus

Der Schlagabtausch zwischen dem Weißen Haus und den Medien in den USA geht weiter.

Ein Gericht hatte Journalisten den Zutritt erlaubt – doch der Secret Service weigerte sich erst.

Es war ein stundenlanges Hin und Her: Auch wenn ein Richter entschieden hatte, dass Journalisten der Sender CNN und MS Now sowie des Nachrichtenportals „Politico“ vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewährt werden muss, weigerten sich Sicherheitsmitarbeiter sie hereinzulassen.

Erst nach knapp drei Stunden vermeldeten, dass ihren Mitarbeitern Zutritt gewährt wurde.

Es ist der vorläufige Schlussakt in der Diskussion um die Meinungsfreiheit im Weißen Haus.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eben jenen Medien in seinem Amtssitz Hausverbot erteilt, wegen angeblicher „Fake News“, die beiden Sender und das Nachrichtenportal zogen mit einem Eilantrag vor Gericht.

Und bekamen Recht.

Der Zuständige Bundesrichter entschied, dass die Reporter ein Recht auf Einlass hätten.

Die zuvor eingezogenen Presseausweise der betroffenen Journalisten müssten „unverzüglich“ zurückgegeben oder wiederhergestellt werden, hieß es in der einstweiligen Verfügung.

Richter Timothy Kelly sah es als wahrscheinlich an, dass der Entzug der Ausweise ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt sei.

Allgemeine Regel sei es, dass „Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssen, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht“.

Keine abschließende Entscheidung Der Richter entschied damit nicht abschließend über die Frage, ob der Ausschluss der Journalisten aus dem Weißen Haus gegen die in der US-Verfassung garantierte Pressefreiheit verstößt.

CNN, „Politico“ und MS Now hatten bei der Einreichung ihrer Klage argumentiert, das Verbot sei eine „Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung“.

Ziel sei es, „den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht“.