Abflug von Leipzig/Halle: Sammelabschiebung nach Afghanistan - Fokus auf Straftäter

Bei Abschiebungen unterstützt die Bundespolizei die Länder.

Deren Ausländerbehörden melden an, wer ausgeflogen werden soll.

Diesmal trifft es 23 afghanische Straftäter.

Mit einem Charterflugzeug hat die Bundespolizei 23 ausreisepflichtige Afghanen in ihr Herkunftsland gebracht.

Die Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul begann in den frühen Morgenstunden.

Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den Abgeschobenen diesmal ausnahmslos um „Männer, die hier strafrechtlich in Erscheinung getreten sind“.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ging es dabei unter anderem um Raub, sexuellen Missbrauch von Kindern und Misshandlung von Schutzbefohlenen.

Laut Innenministerium beteiligten sich diesmal sechs Länder an der Maßnahme: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an der Maßnahme.

Dobrindt will Kurs fortsetzen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach einer Abschiebung Ende Juli erklärt, man werde sich bei den Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und „Gefährder“ beschränken.

Vielmehr werde man, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ab sofort auch andere Ausreisepflichtige dorthin abschieben.

Auf der Plattform X schreibt er jetzt: „Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen.“ Außerdem müsse, wer kein Aufenthaltsrecht hat, damit rechnen, Deutschland verlassen zu müssen. „Diesen Kurs setzen wir konsequent um“, fügte er hinzu.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden laut Bundesinnenministerium - inklusive der Sammelabschiebung vom Dienstag - insgesamt 228 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.

Kontakte zu den Taliban Kritik gab es zuletzt an Absprachen der Bundesregierung mit den Machthabern in Kabul, den islamistischen Taliban.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir sagt: „Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, kämpft diese Bundesregierung nur für ihre eigene Abschiebepolitik.“ Die Bundesregierung erkennt die Taliban, die vor fünf Jahren die Macht in Kabul übernommen hat, nicht als legitime Regierung an.