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Kultur

Haushalt mit Sparmaßnahmen: Doppelhaushalt: Sparen - aber auch mehr Lehrer und Polizei

Stern ·
Haushalt mit Sparmaßnahmen: Doppelhaushalt: Sparen - aber auch mehr Lehrer und Polizei

Um Löcher zu stopfen, muss Brandenburg sparen.

Aber es gibt auch mehr Geld - für Lehrer, Polizisten und Lokale auf dem Land.

Nun liegt der Entwurf für den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 vor.

Der geplante Brandenburger Doppelhaushalt für 2027 und 2028 soll trotz angespannter Finanzlage erstmals die Marke von je 18 Milliarden Euro übertreffen.

Geplant sind Ausgaben von 18,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 18,6 Milliarden Euro im Jahr darauf, wie aus dem Entwurf von Finanzminister Daniel Keller (SPD) hervorgeht.

Das Rekordvolumen kommt auch daher, weil die Ausgaben für Personal und für Sozialhilfe steigen.

Erklärtes Ziel ist daher, den Status quo - den jetzigen Zustand - zu sichern und Ausgaben nicht noch steigen zu lassen.

Den großen Brocken bei Einsparungen gibt es nicht.

In fast allen Ministerien kommt es unter dem Strich zu weniger Zuschüssen aus dem Landeshaushalt - nicht nur durch Einsparungen, auch durch die Nutzung von Rücklagen und die Auflösung von Ausgabenresten.

Die Rücklagen in Ministerien machten im Jahr 2025 laut Finanzressort insgesamt rund 610 Millionen Euro aus, davon etwa 305 Millionen Euro bei Mitteln für Hochschulen.

Am Dienstag will das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Doppelhaushalt beraten.

Danach entscheidet der Landtag.

Brandenburg muss sparen, um Deckungslücken von rund 3,5 Milliarden Euro für 2027 und rund 4,5 Milliarden Euro für 2028 (Stand Juli) zu stopfen.

Weniger Stellen in der Verwaltung Der Minister will den Rotstift beim Personal der Landesverwaltung ansetzen, es gibt Ausnahmen bei Polizei , Schulen, Justiz und im Finanzbereich.

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