Merz verurteilt Aufruf Ben Gvirs zur gezielten Tötung von Palästinensern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt.

Die „menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle“ von Ben Gvir seien „nicht hinnehmbar“, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin.

Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, auf EU-Ebene Sanktionen „ernsthaft“ zu prüfen.

Ben Gvir hatte vor einigen Tagen gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben.

Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet.

Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.

Auf EU -Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Ben Gvir diskutiert, zuletzt etwa beim EU-Gipfel im Juni.

Eine solche Maßnahme hätte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge.

Für diesen Schritt wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder nötig.

Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen, Ben Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.

Einzelne Mitgliedstaaten haben schon eigene Maßnahmen ergriffen.

So verhängten etwa Irland, Frankreich , Spanien und Slowenien Einreiseverbote gegen Ben Gvir.

Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte die Bundesregierung im Gespräch mit dem Portal Politico auf, diesem Beispiel zu folgen.

Deutschland steht Sanktionen gegen Israel traditionell kritisch gegenüber und verweist auf die besondere Verantwortung vor dem Hintergrund des Holocaust.