Israel: Itamar Ben-Gvir ruft zu deutlich mehr Gewalt im Gazastreifen auf

Der israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat gefordert, in Gaza jede Nacht mehrere Dutzend Palästinenser zu töten. Die Äußerungen des Ministers aus dem Kabinett von Premier Benjamin Netanyahu wurden am Sonntag öffentlich und sorgten insbesondere in palästinensischen Medien für Aufsehen.

Ben-Gvir äußerte sich in einem Podcast von Rom Braslavski. Dieser war als Geisel in der Haft der Hamas . Ben-Gvir kritisierte die aus seiner Sicht zurückhaltenden israelischen Angriffe im Gazastreifen . »Es ist kein Geheimnis, dass ich dem Ministerpräsidenten widerspreche«, sagte Ben-Gvir. Er sprach sich für gezielte Tötungen in Gaza aus: Man solle »30 bis 40 jede Nacht ausschalten«. Es sollten nicht nur Menschen getötet werden, von denen unmittelbar eine Gefahr ausgehe. »Es gibt dort Menschen, die des Lebens nicht würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen«, sagte Ben-Gvir.

Ähnliche Äußerungen Ben-Gvirs und anderer israelischer Politiker waren in der Vergangenheit international scharf kritisiert worden. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurden Aussagen israelischer Politiker zudem als mögliches Beweismaterial für eine genozidale Absicht Israels vorgebracht. Israel weist den Vorwurf zurück, im Gazastreifen Völkermord zu begehen.

Ben-Gvir gehört zu den einflussreichsten Politikern der israelischen Regierung. Als Minister für Nationale Sicherheit ist er unter anderem für die Polizei und den Strafvollzug zuständig. In der Vergangenheit hatte er sich auch für eine Verschärfung der Haftbedingungen palästinensischer Gefangener eingesetzt.

Auch eine dauerhafte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza und eine israelische Besiedlung des Küstenstreifens befürwortete Ben-Gvir im Gespräch mit Rom Braslavski. »Ich sehe ganz Gaza als unseres an«, sagte er. Er sprach sich für jüdische Siedlungen im gesamten Gazastreifen und dafür aus, möglichst viele Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen. Für Hamas-Mitglieder hingegen gebe es »keine Auswanderung, nichts, nur sie einen nach dem anderen zu töten«.

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Die Äußerungen fallen in eine Phase des Streits über das weitere Vorgehen im Gazakrieg Israel hat seine Angriffe zuletzt zurückgefahren. Hintergrund ist unter anderem ein von US-Präsident Donald Trump vorangetriebener Vorschlag für eine Waffenruhe. Die israelische Regierung unter Netanyahu lehnt einen vollständigen Rückzug aus Gaza ab, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet ist.

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