News: Streit um Klima-Aktionsplan der SPD, Russische Antikriegspartei Jabloko, Bärbel Bas unter Druck

Als gebürtiger Rheinland-Pfälzer kenne ich die Eifel seit Kindertagen. Für mich stand sie bislang für Vulkanseen, Wälder und Bachtäler. Nun sind auch Waldbrände dazu gekommen. Bei Hürtgenwald-Gey wurden rund 300 Hektar verbrannt, bei Langscheid in der Vordereifel etwa 50 Hektar. Beide Brände sind inzwischen unter Kontrolle, Nachlöscharbeiten dauern an.

Das Klimainferno ist längst in Deutschland angekommen, die Regierungskoalition streitet über den richtigen Umgang mit der Krise. Umweltminister Carsten Schneider und weitere SPD-Minister wollen im Grundgesetz festschreiben, dass Bund und Länder bei Klimaanpassung und Naturschutz zusammenwirken. Die Union wirft Schneider einen Alleingang vor und lehnt seinen Vorstoß bislang ab (mehr dazu hier ).

Der Streit dürfte Ende August bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg weitergehen, wo Schneider das Thema ansprechen will. Die Union fürchtet zusätzliche Kosten für den Bund und verweist auf die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Spätestens in Brandenburg muss sich Kanzler Friedrich Merz positionieren, ob die Anpassung beim Klimaschutz zur Chefsache wird – oder zum nächsten Dauerstreit von Schwarz-Rot.

Mehr Hintergründe hier: Union wirft SPD-Minister Schneider »Alleingang« bei Hitzeschutz vor

Sich mit Kremlchef Wladimir Putin anzulegen, erfordert Mut. Nikolaj Igorewitsch Rybakow ist ein mutiger Mann (ein Interview mit ihm lesen Sie hier ). Mit der von ihm geführten Antikriegspartei Jabloko will er an der Parlamentswahl am 20. September teilnehmen. Doch das Oberste Gericht in Moskau schloss die einzige registrierte Partei, die offen ein Ende des Krieges gegen die Ukraine fordert, bereits im August von der Duma-Wahl aus.

Der offizielle Grund war eine Klage der nationalistischen kremlnahen Partei Rodina. Sie hatte Jabloko Verstöße gegen das Wahlrecht vorgeworfen. Mein Kollege Mikhail Zygar hat indes in Erfahrung gebracht, dass Putin persönlich den Ausschluss der Partei verfügt haben soll. An diesem Montag verhandelt das Oberste Gericht über Jablokos Berufung. Die Aussichten gelten als schlecht.

Offenbar will der Kreml verhindern, dass Jabloko zum Sammelpunkt für jene wird, die ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine fordern.

Mehr Hintergründe hier: Putin ließ Jabloko ausschließen, weil er Sorge vor einem Antikriegs-Wahlkampf hatte

Zu den wirkmächtigsten politischen Beruhigungsformeln der Bundesrepublik zählt der Satz des langjährigen CDU-Arbeitsministers Norbert Blüm aus dem Jahr 1986: »Denn eines ist sicher: die Rente.« Vier Jahrzehnte später zeigt der Streit über die Rente mit 63 und die Altersteilzeit, wie schwer es der Politik fällt, einmal gewährte Rentenprivilegien zurückzunehmen.

Mein Kollege Andreas Niesmann beschreibt, wie der Aufstand gegen die geplante Rentenreform der Bundesregierung wächst. Besonders die SPD und die Gewerkschaften laufen Sturm gegen Arbeitsministerin Bärbel Bas.