Investitionen: Brandenburg will mehr investieren - Kauf von NRW-Bankanteil

Die Förderbank von Brandenburg gehört bisher zur Hälfte der NRW-Bank.

Die Anteile will Brandenburg übernehmen und das Eigenkapital auch noch aufstocken.

Geht das trotz knapper Kassen? Brandenburg will in angespannten finanziellen Zeiten über den kompletten Kauf der Förderbank des Landes mehr investieren als bisher.

Bisher hält die NRW-Bank, die Förderbank von Nordrhein-Westfalen, 50 Prozent des Stammkapitals der Investitionsbank Brandenburgs (ILB). „Die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wir nur mit hohen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation, Gesundheit, Energiewende, Wohnungsbau und Wachstum bewältigen“, sagte Finanzminister Daniel Keller (SPD). „Jedoch werden wir diese Investition nicht allein aus dem Landeshaushalt stemmen können.“ Die Förderbank soll künftig verstärkt Kredite vergeben statt Zuschüsse, die nicht zurückfließen.

NRW -Bank bestätigt Verkaufspläne Die Brandenburger Landesregierung plant, dass das Land alleinige Eigentümerin wird und die Anteile der NRW-Bank für 170 Millionen Euro übernimmt.

Außerdem soll das Eigenkapital von derzeit 780 Millionen Euro um je 500 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028 erhöht werden.

Der Landtag muss noch über die Transaktionen entscheiden.

Die NRW-Bank bestätigte die Pläne. „Der geplante Verkauf erfolgt im Einvernehmen der Beteiligten und trägt der erfolgreichen Entwicklung der ILB sowie den heutigen Anforderungen an eine landeseigene Förderbank Rechnung“, teilte Sprecherin Caroline Fischer der Deutschen Presse-Agentur mit. „Der Eigentümer der NRW.Bank, das Land NRW, hat dem Verkauf bereits zugestimmt.“ Keller geht nicht von Belastung für Haushalt aus Die Finanzlage in Brandenburg ist angespannt.

Der Minister sieht aber auf mittelfristige Sicht keine neue Belastung für den Landeshaushalt.

Er gehe davon aus, dass es durch Gewinnausschüttung und Einsparungen von Kosten „hier keine zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt“ geben werde, sagte Keller. „Im Gegenteil.

Wir haben darüber größere Kapitalerträge der ILB.“ Für den Anteilserwerb und das höhere Eigenkapital würden zwar Kredite aufgenommen und es gebe eine Zinslast im Haushalt.

Es seien formell jedoch keine Schulden, weil es Gegenwerte für das Land gebe, sagte Keller.

Mit der Übernahme sollen Investitionen möglich werden, die unabhängig von der Kassenlage des Landes sind.

So seien 480 Millionen Euro des zusätzlichen Eigenkapitals für einen kommunalen Investitionsfonds vorgesehen, sagte der Minister.