CDU-Mann bei Miosga - Laschet überrascht mit Migrations-These zur AfD

Große Koalition, große Desillusion! CDU-Spitzenpolitiker Armin Laschet (60) ließ bei Caren Miosga (57) vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tief in seine Seele blicken. Seine Gefühle: Frust, Ernüchterung, Desillusionierung und vor allem Sorge wegen der AfD und der großen allgemeinen Unzufriedenheit – an der jedoch nicht nur die Union schuld sei.

„Die Bundesregierung hat einen Anteil daran, die Bundesregierung besteht aber aus zwei Parteien“, erklärte der frühere Kanzlerkandidat und bekannte sichtlich geknickt: „Ich habe so gehofft, als Frau Bas Parteivorsitzende der SPD wurde! Sie kommt aus Duisburg, die sieht genau diese Entwicklung! Daraus muss doch die Schlussfolgerung kommen: Es sind ein paar Probleme, die man einfach anpacken MUSS!“

Aber, und das brach aus ihm heraus: „Wenn man immer die falschen Debatten führt, reißt es beide Parteien nach unten!“

Laschets Vergleich der SPD-Chefs Bas und Lars Klingbeil (48) mit ihrem deutlich erfolgreicheren Vorgänger Franz Müntefering (86) fiel verheerend aus: „Es ist kein Müntefering“, klagte der CDU-Mann über das Spitzenpersonal der Sozialdemokraten. „Ein Müntefering würde den Ton jetzt treffen, aber die gibt es nicht mehr!“

Die fatale Folge, so Laschet: „Wenn die SPD fest bei 12 liegt und wir bei 20 plus x, aber auch nicht stärker auf der Bundesebene, ist es ein Problem für beide Parteien. Deshalb müssen wir überlegen, wie die Bundesregierung jetzt wieder ins Handeln kommt und die Enttäuschung wieder abnimmt, die spürbar da ist. Und dann ist es gar keine Frage von Links oder Rechts, sondern einfach: Macht euren Job, macht euer Handwerk, es beginnt sich etwas nach vorn zu entwickeln!“

Laschets überraschendste These zu den Umfrage-Erfolgen der AfD : „Die Migration ist um 50 Prozent reduziert im Neuzugang und ich behaupte, wenn sie bei null wäre, würde das nichts an den 40 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt umfragemäßig verändern. Weil das gar nicht mehr das Hauptthema ist, weil es viele andere kulturelle Themen sind, auf die sie springen.“

Über die Brandmauer sagte Laschet: „Die Methodik, mit der wir versucht haben, die AfD auch durch formelles Ausgrenzen kleinzumachen, ist gescheitert. Das kann man jeden Tag erkennen. Sonst wäre sie nicht so stark.“ Dass die AfD in vielen Ausschüssen trotz ihrer Stimmenanteile nicht einmal Stellvertreterposten bekommen könne, sei „kein guter Zustand“. Ausschussposten zu verweigern halte er für falsch. Laschets Fazit: „Das nenne ich mal eine Brandmauer, die nicht funktioniert hat.“

Aber, so der CDU-Politiker über die Rechtsaußenpartei: „Eine andere Frage ist, ob wir die in Staatsämter bringen und mit denen koalieren. Und da kann mir kein Politikwissenschaftler vorschreiben, dass ich diesen Typen Ministerämter oder ähnliche Verantwortung für öffentliche Ämter gebe. Das wird die CDU nie machen. Nie im Leben!“ Dafür gab es kräftigen Applaus.

Auch gegen die Linkspartei zeigte Laschet klare Kante: „Wenn alle beklagen, wie die AfD zu Russland steht, die wollen ja Russisch-Unterricht einführen und vieles andere mehr: Da redet die Linke nicht anders! Wenn man die im Ausschuss reden hört zu Russland, dann ist das ziemlich ähnlich.