„Das sind keine beliebten Projekte“: Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. „Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig“, sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin“.

Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege „auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern“ führten. „Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden.“ Für die Bundesregierung geht nun die Sommerpause zu Ende.

Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Regierung Tritt fassen und ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. „Wir müssen schauen, dass unser Land wieder wettbewerbsfähiger wird, als es jetzt ist“, sagte Warken .

Dies sei „ein großes Ziel der Bundesregierung “, und es gebe „ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen“.

Die Ministerin nannte hier etwa die Lohnnebenkosten, die Energiekosten, die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten.

Hier gebe es „großen Handlungsbedarf“.

Die „großen Reformpakete“ etwa bei Rente und Pflege seien unverzichtbar und müssten nun im Herbst beschlossen werden, sagte Warken weiter.

Dafür brauche es einen langen Atem, weil die Wirkungen der Reformen nicht sofort einträten. „Zunächst wird nicht unbedingt alles am ersten Tag besser werden, sondern das braucht ein Stück“, sagte die CDU -Politikerin.

Deswegen müsse die Regierung trotz der laut Umfragen großen Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger Kurs halten.

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens forderten die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen auf.

Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter „erheblichen Druck“, heißt es in dem Schreiben. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“ Ministerin Warken wollte dem Befund der Unternehmen nicht widersprechen. „Da gibt es keinen Dissens, das sehen wir ganz genauso“, sagte sie im ZDF zu dem Brief.

Nach Angaben eines Regierungssprechers hat die Bundesregierung mehrere Wirtschaftsvertreter zu Vorträgen bei der Kabinettsklausur eingeladen, unter anderem Siemens-Chef Roland Busch, der Chef des KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, und Handwerkspräsident Jörg Dittrich.

Zentrale Themen der Klausur seien Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Schlüsseltechnologien.