Schutz jüdischen Lebens: Zwölf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus – Kritik am Senat

Die CDU legt einen Zwölf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vor und kritisiert fehlendes Engagement des Senats.

Was fordert die Partei konkret für Hamburg? Hamburgs CDU-Fraktion hat einen Zwölf-Punkte-Aktionsplan gegen Antisemitismus in der Stadt vorgelegt.

Im Kern geht es dabei zum einen um die Stärkung jüdischen Lebens und zum anderen um den Kampf gegen Antisemitismus.

Beraten wurde die Fraktion dabei von Stefan Hensel, der von 2021 bis 2025 Antisemitismusbeauftragter der Stadt war, wie CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte.

Der Plan sei ein Angebot für eine Diskussion mit SPD, Grünen und dem Senat insgesamt, aber ausdrücklich nicht mit den Linken und der AfD.

Thering: Zunahme antisemitischer Vorfälle Realität in Hamburg „Hamburg erlebt seit Monaten eine Zunahme antisemitischer Vorfälle auf den Straßen, aber auch an Schulen, Universitäten“, sagte Thering.

Das sei bittere Realität und der Terrorangriff der Hamas am 7.

Oktober 2023 habe die Entwicklung weiter verschärft. „Deshalb ist für uns als CDU auch klar, der Schutz jüdischen Lebens ist eine staatliche Pflicht und Hamburg muss hier deutlich mehr tun.“ So kritisierte Thering, dass es nach Hensels Rücktritt acht Monate lang keinen Antisemitismusbeauftragten gegeben habe. „Und das in einer Zeit, in der der Antisemitismus bei uns in Hamburg deutlich zugenommen hat“, sagte der CDU-Politiker und verwies etwa auf ein propalästinensisches Protestcamp auf der Moorweide, das Verbrennen einer Israel-Flagge auf dem Rathausmarkt oder Vorfälle an der Universität.

Historikerin Anna von Villiez neue Antisemitismusbeauftragte Seit Anfang Juli ist die Historikerin und Leiterin der Gedenk- und Bildungsstätte Israelitische Töchterschule an der Hamburger Volkshochschule, Anna von Villiez, Antisemitismusbeauftragte der Stadt. „Sie hat unsere volle Unterstützung, unsere volle Rückendeckung“, sagte Thering.

Das müsse aber auch für den rot-grünen Senat gelten, der aber offensichtlich bis heute nicht erkannt habe, „dass wir hier ein Problem mit zunehmendem Antisemitismus nicht nur auf den Straßen, sondern vor allem auch in einigen Fakultäten der Universität haben“.

Auch fehle es von Villiez an einer auskömmlichen personellen Ausstattung, Informationsrechten, einem Recht auf Akteneinsicht in Verfahren mit antisemitischem Bezug und einer verbindlichen Pflicht der Behörden zur Zuarbeit.

Sichtbarkeit jüdischer Geschichte stärken Hensel sagte, die Sichtbarkeit jüdischer Geschichte in Hamburg müsse gestärkt werden. „Ich würde mir sehr, sehr wünschen, dass insbesondere um die Gedenktage herum Schulen, Jugendzentren, Verbände stärker darin angesprochen und gefördert werden, die jüdische Geschichte erlebbar zu machen.“ Und er meine dabei ausdrücklich nicht nur den Holocaust.